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CDU-Antrag widerspricht dem Gesetz

CDU-Antrag widerspricht dem Gesetz
Einmal mehr offenbaren die Frechener Christdemokraten ihre offensichtlich grenzenlose Ahnungslosigkeit, wenn es um die praktische Arbeit im Rat und in den Ausschüssen geht.
In einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung einer – wie sie es nennt – „Clearingstelle“. Die soll dann künftig über die Zuschussanträge der Wohlfahrtsverbände entscheiden. Und zwar endgültig. Mehr noch: Die Gesamtsumme der Zuschüsse soll vertraglich auf bis zu acht Jahre festgelegt werden und wäre dann nach den Vorstellungen der CDU auch nicht mehr zu erhöhen.
„Der Antrag ist, gelinde gesagt, völlig daneben“, konstatiert Marianne Madsack. Wer sich mit Jugend-, Familien- und Sozialpolitik beschäftigt, der sollte die einschlägigen Gesetze zumindest in ihren Grundzügen kennen, meint die Sozialdemokratin: „Was die CDU hier beantragt widerspricht jedenfalls dem Gesetz. Also alles wieder nur Quatsch!“

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