CDU/CSU wollen nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagwahl am 18. September die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, schadet der Konjunktur und gefährdet Arbeitsplätze", so die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen beim Aktionstag der SPD gegen die "Merkelsteuer".
Angeblich sollen durch die Mehrwertsteuererhöhung die Beträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Konkret bedeutet dies aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Mio. Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie unsozial die Politik von Frau Merkel ist, dann liegt er jetzt vor. Rentner, Pensionäre, Beamte, Arbeitslose, Studenten und Selbständige haben nach den Unionsplänen in Zukunft faktisch weniger Geld in der Tasche", empört sich Frechen.
Eine Mehrwertsteuererhöhung gefährdet darüber hinaus Arbeitsplätze. "Die Leistungen des Handwerks verteuern sich. Das schreckt potentielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in in ihrer Existenz bedroht", so Frechen weiter.
Besonders bedauerlich ist diese Entwicklung, weil Frau Merkel selbst vor einem jahr noch deutlich machte, dass es mit der Union keine Mehrwertsteuererhöhung geben werden. "Offensichtlich arbeitet Frau Merkel nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern",so Frechen abschließend.
