Aktuelles

Informationspflicht des Rates

Ferdi Huck SPD-Fraktionsvorsitzender
Ferdi Huck

Der nicht-öffentliche Teil von Ausschusssitzungen und Ratssitzungen ist immer so eine Sache für sich. Oftmals werden Angelegenheiten der Stadt diskutiert, die sicherlich von großem öffentlichen Interesse sind. Doch aus Datenschutzgründen, da Namen und Zahlen genannt werden, dürfen diese Informationen nur nicht-öffentlich besprochen werden.

„Das kann so nicht weiter gehen“, meint Ferdi Huck, SPD Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender. „Wir haben eine Informationspflicht dem Bürger gegenüber. Der müssen wir unbedingt nachkommen. Wichtige Themen, wie beispielsweise die Zukunft der SEG, müssen auch im öffentlichen Teil von Sitzungen diskutiert werden. Das geht alle an!“

Um dem Datenschutz genüge zu tun, so Huck weiter, sollte die Verwaltung eine entsprechend „geschwärzte“ Vorlage, also ohne Namen und Zahlen, für den öffentlichen Teil vorbereiten.

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