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Nachfragen zu Sachständen diverser Angelegenheiten

An

Frau Bürgermeisterin

Susanne Stupp

Im Hause

Frechen, 21.10.2020 / 68

Nachfragen zu Sachständen diverser Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

unserem Fraktionskollegen Uwe Tietz erreichten in den vergangenen Wochen u.a. diverse Nachfragen aus der Bürgerschaft bzw. es liegen weiterhin klärungsbedürftige Sachverhalte vor, verbunden mit der Bitte um Klärung –  im Einzelnen:

  1. Mit Anfrage vom 22. April 2020 hatte sich die SPD-Fraktion erstmals zum Sachstand bzgl. der Optimierung der Internetpräsenz des Freizeitbades fresh-open erkundigt. Hierzu teilte die kaufmännische Betriebsleitung des Freizeit- und Bäderbetriebes mit Schreiben vom 4. Mai 2020 u.a. mit, dass mit der Gestaltung bereits begonnen wurde und dass die neue Internetpräsenz bis zum Jahresende voraussichtlich online gestellt werden soll. Im Hinblick auf den weiteren Fortgang des Projekts, bitten wir um einen Sachstandsbericht in der Sitzung des Betriebsausschusses FuB am 2. Dezember 2020. Sollte das Projekt bis dahin noch nicht abgeschlossen sein, beantragen wir die Aufnahme dieses Punktes in die dortige Beschlussüberwachung.
  2. Im Frühjahr diesen Jahres wurden auf Antrag der SPD-Fraktion diverse Sitzbänke im Bürgerpark am Krankenhaus instandgesetzt bzw. ertüchtigt. Eine Bank wurde im Zuge dieser Arbeiten vollständig entfernt (vgl. Standort gem. beigefügtem Foto) und bislang nicht neu aufgebaut. Wir bitten daher um Neubau dieser Sitzmöglichkeit.

Aus der Bürgerschaft wurde ebenfalls die Beobachtung herangetragen, dass der dortige Hundekotbeutelspender nicht regelmäßig befüllt sei. Wir bitten auch hier um Abhilfe.

  1. Mit Schreiben vom 2. April 2020 hatte die SPD-Fraktion zum Sachstand hinsichtlich der Einfriedung des Grundstücks entlang der Kapellenstraße angefragt. Hierzu teilten Sie mit Schreiben vom 17. April 2020 u.a. mit, dass in dieser Sache „noch letzte behördenübergreifende Abstimmungen ausstehen“ und dass diese Abstimmungen „kurzfristig avisiert“ werden. Unter Berücksichtigung des vergangenen Zeitraums, bitten wir um einen weiteren Zwischenbericht in dieser Angelegenheit.
  2. Der Rat der Stadt Frechen hat in seiner Sitzung am 8. September 2020 einen verschärften Buß- und Warngeldkatalog im Rahmen der sog. Stadtordnung beschlossen. Ausweislich der Beschlussniederschrift des Rates der Stadt Frechen, wurde auf Bitte der SPD-Fraktion eine aktive öffentliche Bewerbung des neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs seitens der Stadtverwaltung zugesagt.

Die Novellierung dieser Stadtordnung, wurde seitens Ihres Hauses bereits auf die Homepage der Stadt Frechen (vgl. Link https://www.stadt-frechen.de/vv/321-Stadtordnung-ab-19.09.2020.pdf) eingestellt; die zugesagte proaktive „öffentliche Bewerbung“ konnte unsererseits aber nicht festgestellt werden. Wann erfolgt diese und wie?

Wir bitten um Berichterstattung sowie weitere Veranlassung Ihrerseits und danken für Ihre Kooperation!

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

 

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