Aktuelles

Haushalt 2021/2022

Frau Bürgermeisterin

Susanne Stupp

Im Hause

Frechen, den 15.03.2021

Haushalt 2021/2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stupp,

für den Doppel-Haushalt 2021/2022 stellt die SPD-Fraktion die nachfolgenden Anträge:

Für eine nachhaltig saubere Stadt gehört nach Meinung der SPD-Fraktion ein Konzept für eine Kampagne, um der wachsenden Mentalität den Müll aller Art achtlos oder vorsätzlich im öffentlichen Raum zu entsorgen, entgegen zu treten (wie in der Hermann-Seeger-Straße und an verschiedenen Glascontainern)

  • Zur Planung und Durchführung setzen wir hierzu ein               30.000 €
  • Für kürzere Reinigungsintervalle von Müll-Hotspots

beantragen wir                                                                                       30.000 €

  • Für eine nachhaltige und begrünte Stadt Frechen setzt sich die

SPD-Fraktion ein. Eine Möglichkeit, diesem Ziel näher zu kommen,

ist, Anreize zu schaffen, Gebäude und Dächer zu begrünen                        30.000 €

 

  • Zusätzliche Baumbepflanzung über die Prioritätenliste hinaus               50.000 €
  • Energetische Sanierung unter Einbeziehung von Photovoltaikanlagen

für öffentliche Gebäude                                                                               100.000 €

  • Für das dringend sanierungsbedürftige Parkhaus Josefstraße

möchte die SPD-Fraktion im Doppel-HH-Jahr 2021/2022.

einen Ansatz von                                                                                          200.000 €

Bei der Planung sind zu berücksichtigen: Fahrradabstellplätze,

Fassadenbegrünung

In den Folgejahren sind weitere Ansätze vorzusehen.

  • Für eine zukunftsfähige, belebte und wohnliche Stadt,

gibt die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundlicher

Städte (AGFS) ihren Mitgliedern (Städte und Kreise) in NRW

wertvolle Impulse (siehe unseren Antrag vom 15.03.2021)

Für  den jährlichen Mitgliedsbeitrag setzen wir ein                                          2.500 €

  • Städtische Förderung zur Anschaffung von Lastenfahrrädern

und Pedelecs für den HH Zeitraum 2021-22 (siehe Antrag

vom 15.03.21.)                                                                                               50.000 €

  • Mittel für Fahrradreparaturstationen an fünf markanten Standorten

mit jeweils 2.000 € (siehe Antrag vom 15.03.2021)                                       10.000 €

  • Die Sauberkeit der öffentlichen Toilettenanlagen ist zur Zeit nicht

ausreichend. Hier beantragt die SPD-Fraktion für eine tägliche

Reinigung                                                                                                       25.000 €

  • Für den Glasfaseranschluss „Gymnasium“ soll vom Anschlusspunkt

Ortseingang Frechen, Lindenstraße, eine bedarfsgerechte und

ausbaufähige Glasfaserleitung verlegt werden                                           100.000 €

  • Planungskosten für den Neubau der Umkleidegebäude in Königsdorf

in 2022                                                                                                          100.000 €

  • Sanierung Kunstrasen Kleinspielfeld Königsdorf                             30.000 €
  • Mittel für den Ersatz der abgebrannten Grillhütte Herbertskaul

unter besonderer Berücksichtigung der Wasserverlegung (Legionellen)      40.000 €

  • Errichtung einer Boule-Bahn im Bereich der Sportanlage Herbertskaul     20.000 €
  • Erweiterung der Beleuchtungsanlage Bürgerpark am

Krankenhaus                                                                                                  20.000 €

  • Einrichtung einer externen Ombudsstelle und einer „Whistleblower-

Hotline“ für die Verbessserung der Compliance-Kultur in der

Stadtverwaltung Frechen                                                                               15.000 €

  • Für die Vergabe von Lebensmittelpaketen an Bedürftige durch die

Evangelische Kirchengemeinde beantragt die SPD-Fraktion die

Erhöhung des HH-Postens je Haushaltsjahr um                                             1.000 €

  • Für Projekte im Jugendbereich zum Thema

„Was hat Corona mit mir gemacht?“                                                             10.000 €

und für 2022 mit Sperrvermerk                                                                     10.000 €

  • Erhöhung der Projektmittel des Integrationsrates um 2.000 € auf     5.000 €
  • Für Projekte im Seniorenbereich zum Thema „Corona und Einsamkeit“   10.000 €

und für 2022 mit Sperrvermerk                                                                     10.000 €

Stellenplan:

  • Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur schnelleren Umsetzung der

Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes mit dem

Schwerpunkt „Fahrrad und Fußverkehr“                                                     50.000 €

  • Darstellung der Personalsituation in der Stadtverwaltung Frechen

unter Berücksichtigung von Ausbildungsplätzen und deren

Übernahmen in Beschäftigungsverhältnisse

  • Aufstockung einer Teilzeitstelle im Außendienst des

Ordnungsamtes auf eine Vollzeitstelle

  • Die SPD-Fraktion fordert für die Frechener Musikschule weitere

Umwandlungen von Honorarkräften in Festanstellung

Die SPD-Fraktion beantragt in Ergänzung zum Stellenplan

zusätzlich zwei Schulsozialarbeiterstellen. Ein Schulsozialarbeiter soll

höchstens zwei Schulen betreuen. Indexierung der Stellen der

Schulsozialarbeiter und Erhöhung der Stundenzahl auf                                   ca. 60.000 €

mindesten 15 – 18 Stunden

Erläuterung:

Seit 11 Jahren wird eine Stelle eines Schulsozialarbeiters

mit 10.000 € vom Land finanziert. Die Personalkostensteigerungen

sind hierbei nicht berücksichtigt, ebenso die gestiegenen

Schülerzahlen und die damit gestiegenen Fallzahlen von Hilfebedarfen.

Antrag zum Change-Projekt

Change-Projekt „Realschule“: SPD-Fraktion beantragt eine Info-

Veranstaltung. Der neue Rat ist in weiten Teilen neu zusammengesetzt.

Einen Überblick des bisher Erarbeiteten ist daher sinnvoll.

Frage zum Lärmschutz an der Kapellenstraße:

Die Stadtverwaltung beabsichtigt ausweislich der Ausführungen in der Sitzung des Bauausschusses am 25. Februar 2021 die Errichtung einer Lärmschutzwand zwecks Einfriedung der Feuer- und Rettungswache entlang der Kapellenstraße.

Insoweit stellt sich die Frage, ob zur Einfriedigung des Grundstücks ein Zaun nicht ausreichend ist, da bislang hier keine Beschwerden der Bürgerschaft zu etwaigen Lärmemissionen bekannt geworden sind. Zudem wird um Mitteilung gebeten, ob durch eine Lärmschutzwand ein Rückschall des motorisierten Verkehrs auf der Kapellenstraße in Richtung Seniorenstift zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

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