Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Im Hause
Frechen, den 15.03.2021
Haushalt 2021/2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stupp,
für den Doppel-Haushalt 2021/2022 stellt die SPD-Fraktion die nachfolgenden Anträge:
Für eine nachhaltig saubere Stadt gehört nach Meinung der SPD-Fraktion ein Konzept für eine Kampagne, um der wachsenden Mentalität den Müll aller Art achtlos oder vorsätzlich im öffentlichen Raum zu entsorgen, entgegen zu treten (wie in der Hermann-Seeger-Straße und an verschiedenen Glascontainern)
- Zur Planung und Durchführung setzen wir hierzu ein 30.000 €
- Für kürzere Reinigungsintervalle von Müll-Hotspots
beantragen wir 30.000 €
- Für eine nachhaltige und begrünte Stadt Frechen setzt sich die
SPD-Fraktion ein. Eine Möglichkeit, diesem Ziel näher zu kommen,
ist, Anreize zu schaffen, Gebäude und Dächer zu begrünen 30.000 €
- Zusätzliche Baumbepflanzung über die Prioritätenliste hinaus 50.000 €
- Energetische Sanierung unter Einbeziehung von Photovoltaikanlagen
für öffentliche Gebäude 100.000 €
- Für das dringend sanierungsbedürftige Parkhaus Josefstraße
möchte die SPD-Fraktion im Doppel-HH-Jahr 2021/2022.
einen Ansatz von 200.000 €
Bei der Planung sind zu berücksichtigen: Fahrradabstellplätze,
Fassadenbegrünung
In den Folgejahren sind weitere Ansätze vorzusehen.
- Für eine zukunftsfähige, belebte und wohnliche Stadt,
gibt die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundlicher
Städte (AGFS) ihren Mitgliedern (Städte und Kreise) in NRW
wertvolle Impulse (siehe unseren Antrag vom 15.03.2021)
Für den jährlichen Mitgliedsbeitrag setzen wir ein 2.500 €
- Städtische Förderung zur Anschaffung von Lastenfahrrädern
und Pedelecs für den HH Zeitraum 2021-22 (siehe Antrag
vom 15.03.21.) 50.000 €
- Mittel für Fahrradreparaturstationen an fünf markanten Standorten
mit jeweils 2.000 € (siehe Antrag vom 15.03.2021) 10.000 €
- Die Sauberkeit der öffentlichen Toilettenanlagen ist zur Zeit nicht
ausreichend. Hier beantragt die SPD-Fraktion für eine tägliche
Reinigung 25.000 €
- Für den Glasfaseranschluss „Gymnasium“ soll vom Anschlusspunkt
Ortseingang Frechen, Lindenstraße, eine bedarfsgerechte und
ausbaufähige Glasfaserleitung verlegt werden 100.000 €
- Planungskosten für den Neubau der Umkleidegebäude in Königsdorf
in 2022 100.000 €
- Sanierung Kunstrasen Kleinspielfeld Königsdorf 30.000 €
- Mittel für den Ersatz der abgebrannten Grillhütte Herbertskaul
unter besonderer Berücksichtigung der Wasserverlegung (Legionellen) 40.000 €
- Errichtung einer Boule-Bahn im Bereich der Sportanlage Herbertskaul 20.000 €
- Erweiterung der Beleuchtungsanlage Bürgerpark am
Krankenhaus 20.000 €
- Einrichtung einer externen Ombudsstelle und einer „Whistleblower-
Hotline“ für die Verbessserung der Compliance-Kultur in der
Stadtverwaltung Frechen 15.000 €
- Für die Vergabe von Lebensmittelpaketen an Bedürftige durch die
Evangelische Kirchengemeinde beantragt die SPD-Fraktion die
Erhöhung des HH-Postens je Haushaltsjahr um 1.000 €
- Für Projekte im Jugendbereich zum Thema
„Was hat Corona mit mir gemacht?“ 10.000 €
und für 2022 mit Sperrvermerk 10.000 €
- Erhöhung der Projektmittel des Integrationsrates um 2.000 € auf 5.000 €
- Für Projekte im Seniorenbereich zum Thema „Corona und Einsamkeit“ 10.000 €
und für 2022 mit Sperrvermerk 10.000 €
Stellenplan:
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur schnelleren Umsetzung der
Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes mit dem
Schwerpunkt „Fahrrad und Fußverkehr“ 50.000 €
- Darstellung der Personalsituation in der Stadtverwaltung Frechen
unter Berücksichtigung von Ausbildungsplätzen und deren
Übernahmen in Beschäftigungsverhältnisse
- Aufstockung einer Teilzeitstelle im Außendienst des
Ordnungsamtes auf eine Vollzeitstelle
- Die SPD-Fraktion fordert für die Frechener Musikschule weitere
Umwandlungen von Honorarkräften in Festanstellung
Die SPD-Fraktion beantragt in Ergänzung zum Stellenplan
zusätzlich zwei Schulsozialarbeiterstellen. Ein Schulsozialarbeiter soll
höchstens zwei Schulen betreuen. Indexierung der Stellen der
Schulsozialarbeiter und Erhöhung der Stundenzahl auf ca. 60.000 €
mindesten 15 – 18 Stunden
Erläuterung:
Seit 11 Jahren wird eine Stelle eines Schulsozialarbeiters
mit 10.000 € vom Land finanziert. Die Personalkostensteigerungen
sind hierbei nicht berücksichtigt, ebenso die gestiegenen
Schülerzahlen und die damit gestiegenen Fallzahlen von Hilfebedarfen.
Antrag zum Change-Projekt
Change-Projekt „Realschule“: SPD-Fraktion beantragt eine Info-
Veranstaltung. Der neue Rat ist in weiten Teilen neu zusammengesetzt.
Einen Überblick des bisher Erarbeiteten ist daher sinnvoll.
Frage zum Lärmschutz an der Kapellenstraße:
Die Stadtverwaltung beabsichtigt ausweislich der Ausführungen in der Sitzung des Bauausschusses am 25. Februar 2021 die Errichtung einer Lärmschutzwand zwecks Einfriedung der Feuer- und Rettungswache entlang der Kapellenstraße.
Insoweit stellt sich die Frage, ob zur Einfriedigung des Grundstücks ein Zaun nicht ausreichend ist, da bislang hier keine Beschwerden der Bürgerschaft zu etwaigen Lärmemissionen bekannt geworden sind. Zudem wird um Mitteilung gebeten, ob durch eine Lärmschutzwand ein Rückschall des motorisierten Verkehrs auf der Kapellenstraße in Richtung Seniorenstift zu erwarten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
