Aktuelles

Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Bergstraße in Neufreimersdorf 

An die

Vorsitzende des Ausschusses

Für Verkehr, Umwelt und Klima

Frau Miriam Erbacher

Im Hause

Frechen, 02.12.2020 / 80

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Klima am 09.12.2020

hier: Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Bergstraße in Neufreimersdorf 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

unser Antrag vom 25.8.2020 zum o.g. Thema wurde von der Verwaltung auf der BVU-Sitzung vom 03.09.2020 nur kurz mit dem mündlichen Hinweis beantwortet, dass unter der Bergstraße eine Ölpipeline verläuft. Es entstand der Eindruck, dass die Verwaltung mit diesem Hinweis jegliche Aktivität für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Bergstraße einstellen will bzw. sich für das bei Tiefbaumaßnahmen übliche einfache Verfahren der Einholung eines Schacht­scheins nicht in der Lage sieht. Dies ist mit Blick auf die Verkehrssicherheit der Anwohner in Neufreimersdorf nicht hinnehmbar.

Zum Hintergrund:

Unter der Bergstraße verläuft in ca. 1 bis 1,5m Tiefe eine Ölpipeline. Es ist die Rohöl­fernleitung L8, von Venlo bis Wesseling, betrieben durch die Rotterdam-Rijn Pijpleiding Maatschappij (RRP) in Pernis (NL). Der Rat der Stadt Frechen hatte den Bau von drei Grün­inseln an der Bergstraße am 19.03.2013 und 04.10.2018 (Vorlage 433/16/2018) beschlossen. Trotz Mittelbereitstellung ist bisher nichts geschehen. Der mündliche Hinweis der Stadt vom 03.09.2020 lässt weiterhin vermuten, dass sich die Verwaltung einer zügigen, bürger­freundlichen und von der Politik mehrfach beschlossenen Maßnahme verweigert. Dies ist nicht hinzunehmen.

Unser Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Frechen setzt sich mit dem Betreiber RRP der Ölpipeline in Verbindung, erläutert die geplante Baumaßnahme und passt die Planung ggf. aufgrund der Hinweise von RRP an. Ergänzend oder alternativ sollte die Stadt das one-call-Portal des bundesweiten Informationssystems zur Leitungsrecherche (BIL) nutzen. Unter dem kosten­freien Portal www.BIL-leitungsauskunft.de werden alle Betroffenen automatisiert eingebunden und das Tiefbauamt erhält zügig die benötigten Informationen sowie die RRP-Arbeits­geneh­migung. Danach kann die Umsetzung beginnen. Die Stadt wird die drei Grüninseln zeit­nah errichten und den Radienbereich östlich der Einmündung Bergstraße / Gustav-Heinemann-Straße auf etwa 6 m einengen.

Begründung:

An der Bergstraße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen. Daher kon­trolliert die Polizei hier regelmäßig gefahrene Geschwindigkeiten. Die Umsetzung dieser ein­fachen Baumaßnahme wird die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig den Aufwand für Verkehrskontrollen durch die Polizei reduzieren.

Informationen zum prinzipiellen Bau der Pipeline liefert das in der Anlage Bild 1. Den Ablauf der Planungs- sowie der Ausführungsphase zeigt Bild 2. Auf Wunsch wird eine 24-seitige Broschüre der RRP zum sicheren Arbeiten im RRP-Leitungsstreifen zugestellt. Sie beantwortet alle Fragen und liefert die benötigten Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

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