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Geschäftsbereiche im Rathaus werden neu geordnet

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Die Geschäftskreise der Beigeordneten im Frechener Rathaus werden neu zugeschnitten. Das kaufmännische Gebäudemanagement, in dem es um die Finanzfragen und Budgets bei Bauprojekten geht, wird dem Dezernat des Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zugeordnet. Bisher gehört es zur Kämmerei und damit zum Aufgabenbereich des Ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann. Der vorherige Zuschnitt der Bereiche hatte sich als wenig tauglich erwiesen.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat diese Änderung mehrheitlich in geheimer Abstimmung mit 35 Ja-Stimmen. 16 Stadtverordnete stimmten dagegen. „Damit wurde zusammengefügt, was inhaltlich auch zusammenpasst“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Die Aufteilung auf zwei Dezernate erwies sich in der Praxis als nicht sachdienlich, weil wiederholt Unstimmigkeiten bei Bauprojekten auftraten, die auf diese Schnittstellenproblematik zurückzuführen waren. Insbesondere bei den Schulneubauten kam es immer wieder zu unnötigen Verwerfungen. Bei den Ratsfraktionen wuchs die Erkenntnis das diese Aufteilung auf zwei Dezernate wieder rückgängig gemacht werden müsste. Die Fraktionen von SPD und FDP stellten entsprechende Anträge an den Stadtrat.


CDU, Grüne und Verwaltung wollten sich aber nicht festlegen und die Verwaltung kündigte noch eine eigene Evaluation der Geschäftsbereiche an. Nach langen Debatten und drei geheimen Abstimmungen in drei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen, ist es dann endlich gelungen, den oben angeführten Ratsbeschluss unter Dach und Fach zu bringen.

Die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen stellte für die letzte Ratssitzung einen eigenen Antrag und forderte nun ebenfalls die Zusammenlegung der Geschäftsbereiche. Die Voraussetzung für eine Mehrheitsentscheidung des Rates war damit gegeben. Die Präsentation des Evaluationsergebnisses der Verwaltung in der Sitzung, änderte daran auch nichts mehr.

„Was die CDU betrifft, hat sie sich diese Abstimmungsniederlage selbst zuzuschreiben, weil sie bis zum Schluss nicht in der Lage war, die Angelegenheit sachlich zu bewerten und entsprechend zu handeln. Wenn man so agiert und keine eigene Position entwickelt, obwohl die Faktenlage klar auf der Hand liegt, dann darf man sich am Ende nicht wundern, wenn notwendige Entscheidungen an einem selbst vorbeilaufen und letztlich auch noch der Koalitionspartner abhandenkommt, sagt Eilenberger.“

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