An die
Vorsitzende des Ausschusses
Für Verkehr, Umwelt und Klima
Frau Miriam Erbacher
Im Hause
Frechen, den 14.07.2021/45
Antrag auf Änderung der verkehrlichen Situation in der Maybachstraße
Hier: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes (VZ 286 plus Zusatzzeichen) für LKW über 7,5 t an Wochenenden
Sehr geehrte Frau Erbacher,
Die SPD-Fraktion bittet darum, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 09.09.2021 mit aufzunehmen.
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt im unteren Teil der Maybachstraße zwischen Alfred-Nobel-Straße und beginnender Wohnbebauung, auf beiden Straßenseiten ein eingeschränktes Haltverbot (Verkehrszeichen 286 plus Zusatzzeichen für LKW über 7,5 t von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr) einzurichten.
Begründung:
Seit einiger Zeit wird der untere, gewerblich genutzte Teil der Maybachstraße an Wochenenden regelmäßig von LKW angefahren, um diesen Standort als Sonntagsruheplatz zu nutzen, um dort zu campieren und zu übernachten. An Wochenenden stehen hier in der Regel ca. 5 bis 10 Fahrzeuge, zeitweise auch auf beiden Straßenseiten, in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet. (Siehe Fotos)
In den Fahrzeugen laufen je nach Wetterlage stundenlang die Klimaanlagen, was für das angrenzende Wohngebiet zu erheblichen Lärm- und Abgasbelastungen führt. Auch die weiteren Probleme, die diese Art von ruhendem Verkehr mit sich bringt (zusätzlicher Unrat und Müll, etc..), können unseres Erachtens der direkten Anwohnerschaft nicht weiter zugemutet werden.
Im Antwortschreiben auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.06.2021 führt die Verwaltung aus, dass für Fahrzeuge über 7,5 t an Wochenenden gemäß § 12 Absatz 3a der aktuell gültigen Straßenverkehrsordnung kein generelles Parkverbot bestehe, wenn der Abstellort des Fahrzeuges im Bebauungsplan als Dorfgebiet, Mischgebiet, Kerngebiet, Gewerbegebiet oder Industriegebiet ausgewiesen sei.
Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen für das angrenzende Wohngebiet ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion daher dringend geboten, hier eine Parkverbotszone für LKW an Wochenenden einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
