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Naumanns eigenartiges Verständnis von Demokratie

Der Umstand, dass der Frechener CDU-Vorsitzende einen Brief an die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Marianne Madsack (SPD), zeitgleich auch der Presse zuspielt, ist aus Sicht der SozialdemokratInnen alles andere, als „guter Stil“. Vor allen Dingen ist dieses Vorgehen wenig hilfreich, wenn Naumann und die CDU mit großer Geste in öffentlichen Sitzungen von „gedeihlicher und fruchtbarer Zusammenarbeit“ reden.
Zum Glück aber hat Naumann sich in seinem Brief nun endgültig selbst enttarnt. Der CDU-Politiker erwartet allen Ernstes, die Vertreter des Jugendhilfeausschusses, also auch die Repräsentanten der dort vertretenen Organisationen, hätten sich demnächst am Abstimmungsverhalten der Ratsmehrheit zu orientieren. „Mit Verlaub, diese Art des Denkens setzt ein anderes Verständnis von Demokratie voraus, als ich es habe und als es zum Glück wohl auch die große Mehrheit der Menschen in unserem Land noch hat“, sagt Marianne Madsack. Demokratie lebt nämlich vom Austausch unterschiedlicher Meinungen.
Noch eine weitere Frage drängt sich auf: Welchen Wert hat nach Auffassung der Frechener CDU die Arbeit in den Ausschüssen überhaupt, wenn Mehrheitsfraktion schon im Vorfeld mit erhobenem Zeigefinger die ihr genehmen Abstimmungsergebnisse einfordert.
„So weit darf es nicht kommen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren. Denn damit würden elementare Regeln unserer Demokratie ausgehebelt.
Der Jugendhilfeausschuss hat einen gesetzlichen Auftrag und im Gegensatz zu anderen Ausschüssen auch erhebliche Kompetenzen. „Das hat der Gesetzgeber so gewollt und deshalb auch festgeschrieben“, erklärt Marianne Madsack: „Und genau deshalb werde ich mich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Mitglieder dieses Ausschusses auch künftig unabhängig und alleine ihrem Gewissen – nicht den Vorstellungen von Herrn Naumann und der CDU – folgend abstimmen können.“

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