Haushaltsrede zum Haushalt 2024/2025 des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hans Günter Eilenberger
(Es gilt das gesprochene Wort)
Nach der Kommunalwahl gab es zunächst eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition. CDU und Grüne verabschiedeten ein umfangreiches Koalitionspapier. Diese politische Ehe wehrte aber nicht lange, was dazu führte, dass keine Gruppierung eine Mehrheit im Rat mehr hatte. Um politisch weiter zu kommen, haben wir mit der CDU eine Liste mit beiderseits wichtigen Punkten definiert und diese auch in die politischen Gremien eingespeist. Wie zum Beispiel: Schulentwicklung und Schulbau, Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau und eine neue Struktur für die SEG.
Mittlerweile gab es weitere Verschiebungen: Ein Ratsmitglied wechselte von der CDU zur FDP. Vor nicht allzu langer Zeit bildete sich dann eine weitere Fraktion mit zwei Mitgliedern, nämlich die Bartmann Fraktion, gespeist aus CDU und Grünen.
Ach ja, die Wähler der Linken haben Pech gehabt. Ihre Partei gibt es nicht mehr im Rat, sie hat sich unter dem Begriff Bündnis Sahra Wagenknecht neu gegründet. Lediglich die SPD und, die Perspektive blieben authentisch. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind immer noch die, die die Wähler auch 2020 in den Rat gewählt haben.
Aufholjagd
Die SPD sieht sich als Ratsfraktion in der Verantwortung, für Frechen die verplemperte Zeit der letzten Jahre aufzuholen. Die SPD hat erreicht, dass sich in Frechen wieder etwas bewegt. Wo andere Protokolle monieren und meinen, Stachel im Fleisch der Kommunalpolitik zu sein, haben wir die Zusammenarbeit zum Gestalten gesucht und uns ohne Koalitionsrituale mit der größten Fraktion auf die wesentlichen Punkte verständigt, die wir dabei sind umzusetzen.
Wir haben mit der CDU ein gigantisches Schulbauprogramm aufgestellt und wollen dafür Sorge tragen, dass dies nicht nur auf dem Papier so bleibt. Auch im Wohnungsbau und bei Gewerbestandorten müssen wir die Stadt aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei der SEG sind wir gerade dabei, sie personell zu verstärken. Unter anderem mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer. So eine Gesellschaft kann man nicht nur „so nebenbei“ leiten. Viele Jahre ist leider auf Grube Carl nicht viel passiert. Auch hier müssen wir Gas geben.
In Frechen muss gebaut und renoviert werden: Schulen, Schulen, Schulen. Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Das sind die Schlagworte bei denen wir Druck machen wollen!
Auf Leute, die immer nur das Haar in der Suppe suchen und „Verträge besser können“, auf die können wir keine Rücksicht nehmen. Die Beschlüsse, die wir gemeinsam mit den Christdemokraten auf den Weg gebracht haben, zeigen in die richtige Richtung. Die SPD fragt nicht wem es politisch am Ende mehr nutzt und ob die Bürgermeisterin mehr Chancen für ihre Wiederwahl einfahren kann, nein wir sind gewählt, damit es in Frechen bei Schulen, Wohnungen und Arbeitsplätzen weitergeht.
Hallen wieder dem Sport übertragen
Über zwei Jahre sind die Hallen in Königsdorf und Habbelrath bereits dem Sportbetrieb entzogen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Dieser Zustand ist für den Sport unzumutbar und muss bald wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben die Stadtverwaltung beauftragt, über das Stadtgebiet verteilt, geeignete Objekte zu suchen und anzumieten, die für eine Flüchtlingsunterbringung geeignet sind.
Geförderter Wohnungsbau
Seit Jahren beantragt die SPD-Fraktion den geförderten Wohnungsbau in Frechen wieder auf die Beine zu stellen. Bis auf das Projekt Toni-Ohms-Straße mit der GWG ist leider nichts geschehen. Bis 2030 fallen so gut wie alle geförderten Wohnungen aus der Förderung heraus. Handlungsbedarf ist hier dringend angezeigt. Wir haben deshalb auch die Mittel für den Ankauf von Grundstücken und Immobilien hochgesetzt.
Gewerbeflächen
Ob an der Bonnstraße oder das Gewerbegebiet Keramo , die mit 39 ha große Flächen Wachtberg oder in der Aufstellung befindliche Fläche Krankenhausstraße, Frechen braucht sie alle. Die SPD-Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, auch hier für Arbeitsplätze und Gewerbesteuern den Weg zu bereiten.
Personalkapazität
Eine Reihe von Stellen im Rathaus oder in den Kitas etc. sind nach wie vor nicht besetzt. Die SPD-Fraktion unterstützt alles, was dazu beiträgt uns aus dieser Misere heraus zu holen. Es ist daher unverständlich, wenn die Personalabteilung des Rathauses einen Beschluss des Rates aus 2023 missachtet, das Rathauspersonal zu befragen, um zu erkennen, wo es Akzeptanzprobleme im Hause gibt.
Compliance
Ebenso stößt uns auf: Wenn die Zusage, die Öffentlichkeit in Sachen Korruptionsbekämpfung im Rathaus umfassend zu unterrichten, nicht umgesetzt wird. Frau Bürgermeisterin, Sie sind in der Bringschuld! Die Öffentlichkeit hat ein überfälliges Recht zu erfahren, welche Konsequenzen Verwaltung und Politik aus dem Korruptionsskandal schon gezogen haben und welche Maßnahmen zwischenzeitlich ergriffen wurden!
Beigeordnete
Die SPD-Fraktion hat alle Beigeordnete mitgewählt und mit allen ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut. Wir finden es daher schade, dass uns der technische Beigeordnete Herr Lehmann verlässt und in einer Nachbarkommune zum Beigeordneten gewählt wurde. Wir bedauern es sehr und wünschen Herrn Lehmann dort alles Gute und viel Erfolg für seine berufliche Weiterentwicklung.
Frechener Haushalt / Kreisumlage
Der vorliegende Haushalt ist ausgeglichen, auch ohne Steuererhöhung. Durch den Nachtragshaushalt des Rhein-Erft-Kreises – „der hat mehr als er braucht“ – muss die Stadt Frechen 2,5 Mio. Euro weniger bezahlen, als ursprünglich veranschlagt. Wäre man im Kreis der SPD-Fraktion gefolgt, wären es ca. 5 Mio. weniger gewesen.
Aber zurück nach Frechen. Unsere Anmeldungen zum Haushaltsentwurf der Kämmerin sind durchaus umsetzbar und nicht übertrieben.
Sport- und Kulturförderung haben wir – nach Jahren mit jeweils gleichen Haushaltsansätzen – jetzt finanziell besser ausgestattet, nämlich mit jeweils 100.000 Euro.
Schulsozialarbeit
Der Schulsozialindex ist ein Indikator für bestehende soziale Herausforderungen an unseren Schulen. Je höher der Wert, desto schlechter der Sozialindex. Sechs von zehn Schulen in Frechen haben sich seit 2020 verschlechtert. Mit Indexstufe 7 (von 9 Stufen) schneiden die Burgschule und die Hauptschule am schlechtesten ab.
Um diesem Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen haben wir eine wesentliche Verstärkung der Schulsozialarbeit um drei Vollzeitstellen vorgenommen. Zwei davon im städtischen Stellenplan und eine als Zuschuss an die freien Träger.
Ferner haben wir eine Reihe kleinere Maßnahme dem Haushaltsentwurf hinzugefügt, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen möchte. Diesem Haushalt, der auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt, stimmen wir gerne zu.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Weiterentwicklung unserer Stadt engagiert und mit viel Herzblut gearbeitet haben, dankt die SPD – Fraktion und wünscht auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit.
Unser Dank geht auch an die anderen Fraktionen im Hause, die in sachlicher Art und Weise den Haushalt mit uns beraten haben.
