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Innenminister Behrens bestätigt Anregung von Hardy Fuß MdL, Zuständigkeiten für den Weltjugendtag 2005 zu bündeln

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Hardy Fuß MdL, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

„Das Zuständigkeitsgerangel und die hieraus resultierende Unsicherheit zwischen Frechen und Kerpen zur Organisation des Weltjugendtages 2005 im Tagebau Frechen dürfte beendet sein,“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL fest.
Nachdem immer mehr Klagen über Eifersüchteleien zwischen den Städten Kerpen und Frechen laut wurden, hatte Fuß sich schriftlich an Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens gewandt und angeregt, die Zuständigkeiten für den Weltjugendtag zu bündeln und dem Kölner Regierungspräsidenten in Form eines Sonderstabes zu übertragen.

„Die Antwort von Dr. Behrens ist deutlich: Er stellt dar, dass die Führung der operativen Kräfte im Rahmen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eindeutig auf Kreisebene und nicht in den jeweiligen Kommunen zu erfolgen hat und hiervon auch nicht abgewichen werden soll,“ erläutert Fuß.

Der Innenminister habe darüber hinaus mitgeteilt, dass die Bezirksregierung Köln gebeten wurde, im Rahmen ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde in enger Abstimmung mit dem Veranstalter die Koordinierung der einzelnen Maßnahmen sicherzustellen. Dafür gibt es eine Projektgruppe unter Beteiligung aller betroffenen Behörden. Auch für den Polizeieinsatz würden von der Bezirksregierung Köln dem Polizeipräsidium Köln die Zuständigkeiten für die zu treffenden Maßnahmen und ggf. erforderliche versammlungsrechtliche Entscheidungen im Rhein-Erft-Kreis übertragen.

„Damit ist ein wichtiger Schritt zur Organisation eines solch herausragenden Ereignisses für unseren Kreis und eine optimale Vorbereitung ohne Zuständigkeitswirrwarr gewährleistet,“ so der Sozialdemokrat.

Fuß ist sicher, dass die Eifersüchteleien zwischen den Städten Kerpen und Frechen der Vergangenheit angehören: „Mit der neuen Kerpener Bürgermeisterin Marlies Sieburg ist eine Übermotivation der Kerpener Ordnungsbehörde ad acta gelegt. Jetzt kommt es auf positive Signale der Frechener Stadtspitze an.“

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