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Union plant die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der Bürgerinnen und Bürger

„Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 20% zur Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer wäre ein fataler Schritt. Besonders Bezieher niedriger Einkommen sowie Rentner und Arbeitslose würden stark benachteiligt.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen. Da diese Menschen einen großen Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden müssen, seien sie besonders stark von der Erhöhung betroffen. Unternehmen und Selbständige dagegen würden nicht belastet. „Die Union verfällt in Ihr altes Verhaltensmuster zurück: Sie treibt die Steuern bei den Schwachen ein und verteilt das Geld an die Vermögenden. Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben“, so Frechen. „Die Senkung der Einkommensteuer ist Augenwischerei: Rentner, Arbeitslose, Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen zahlen schon heute keine Einkommensteuer mehr. Die Steuersenkung betrifft somit nur hohe Einkommen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen die niedrigen. Die Union zeigt damit deutlich, dass Ihr die kleinen Leute völlig egal sind.“
Die schwache Konjunktur ist in erster Linie darauf zurück zu führen, dass viele Verbraucher größere Anschaffungen aufschieben. Erste Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass diese Konsumzurückhaltung sich auflöse, sagt Gabriele Frechen. „Dieser Aufschwung des Konsums würde durch die geplante Steuererhöhung der Union wieder zunichte gemacht, da eine Mehrwertsteuererhöhung die Kaufkraft stark einschränkt. Das wäre Gift für die Konjunktur.“, so Frechen weiter und zitiert in diesem Zusammenhang den Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr: „ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der derzeitigen desolaten Situation der absolute Killer“.
Neben der ungerechten Verteilung wies Gabriele Frechen weiterhin auf die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf den Arbeitsmarkt hin. „Eine um 4 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer würde die Leistungen von Handwerkern und Dienstleistern erheblich verteuern und so die Schwarzarbeit in Deutschland fördern. Außerdem ist es für ortsansässige Handwerker schon heute schwer, sich gegen die Konkurrenz im europäischen Ausland zu behaupten. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ein weiterer Standortnachteil, den die Union zu verantworten hätte“, so Gabriele Frechen weiter.
Die Spekulationen um eine Mehrwertsteuererhöhung durch die SPD wies Frechen zurück. Derartige Berichte seien frei erfunden: „Wir werden den Weg der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Vereinfachung des Deutschen Steuerrechts konsequent weiter gehen.“

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