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Frechener SPD-Ratsfraktion fordert Realisierung beitragsfreier Kindergärten

Die zukünftige Situation der Frechener Kidnergärten beschäftigt die Frechener SPD-Ratsfraktion. Für die Ratssitzung im Mai beantragt die Fraktion die Realisierung des elternbeitragsfreien Kindergartens bis 2009. Dies könne ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 in drei Jahresschritten geschehen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Landesregierung in Höhe von 104 MiIlionen Euro. „Im Hinblick auf den Anspruch eines jeden Kindes auf Bildung, Erziehung und Betreuung darf die Konsequenz der Landespolitik, die Kosten der auf die Eltern abzuwälzen, nicht die Ausgrenzung von Kindern und Familien bedeuten“, meint Brigitte D`moch–Schweren, Frechener SPD-Parteivorsitzende. Durch die geplante Kürzung von Landesmitteln in Höhe von 104 Millionen Euro steige der Elternanteil an der Finanzierung auf 20 bis 25 Prozent für eine Familie mit mittlerem Einkommen. „Viele Familien werden dadurch gezwungen werden, ihre Kinder aus den Einrichtungen herauszunehmen bzw. erst gar nicht mehr anzumelden“ so Stadtverordnete D`moch–Schweren. Mit den geplanten Kürzungen zeichne sich zudem ein Widerspruch zwischen der angestrebtern Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und deren tatsächlicher finanzieller Ausstattung ab. Dieser werde zu Lasten der Familien und Kinder ausgetragen. Dieses könne ebenso wenig sein, wie die drohende Verschlechterung der Arbeitsqualität in den Einrichtungen durch die Reduzierung der Sachkosten. Bisher konnten Kürzungen durch Entnahmen aus Rücklagen, Elternspenden oder Erhöhung des kommunalen Haushaltsansatzes ausgeglichen werden. „Hier sind jedoch die Spielräume ausgereizt, die Rücklagen mittlerweile aufgebraucht“, so D`moch–Schweren. Die logische Konsequenz aus der Landespolitik ist aus Sicht der Frechener Sozialdemokraten die schrittweise Realisierung des elternbeitragsfreien Kindergartens. Die dadurch entstehenden Kosten von jährlich ca. 1,1 Millionen Euro können durch eine entsprechende Erhöhung der Gewerbesteuer refinanziert werden. „Dieser kleine Beitrag der Firmen und Unternehmen wäre, unter dem Gesichtspunkt, dass Kinder gut versorgt sein müssen, damit Eltern arbeiten gehen können, ein grosser Baustein im bundesweiten Bündnis für Familien“, so die SPD-Parteivorsitzende Brigitte D`moch–Schweren.

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