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SPD setzt sich durch: Nein zur Abschaffung der Grundschulbezirke

„Die Vielzahl der Argumente konnte letztlich auch die CDU-Fraktion überzeugen“ freuen sich die SPD-Mitglieder des Schulausschusses, Helge Herrwegen und Doris Maute-Moosbrugger. Aufgrunddessen konnte in der letzten Sitzung des Schulausschusses einstimmig eine Empfehlung an die Landesregierung zur Beibehaltung der Grundschulbezirke beschlossen werden. Im Jahr 2005 hatte die CDU noch einen entsprechenden Resolutionsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Um mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen, plant die NRW-Landesregierung ab dem Schuljahr 2008/2009 die Aufhebung der Schulbezirke für Grundschulen. Hiergegen hat sich die SPD-Fraktion in Frechen bereits im November letzten Jahres mit einem Resolutionsantrag an die Landesregierung im Schulausschuss gegen die Auflösung ausgesprochen. „Sie war fachlich nicht zu begründen. Zudem wird durch die Abschaffung nicht einmal wirkliche Wahlfreiheit gewonnen“, erklärt der stellvertretende Schulausschussvorsitzende Helge Herrwegen. Die erhöhten Fahrtkosten zur Wahlschule seien von den Familien selbst zu tragen. Insofern gebe es nur „maximale Wahlfreiheit für diejenigen, die es sich leisten könnten“. Besonders groß sei die Gefahr, dass durch die Freigabe der Grundschulbezirke ein Grundschultourismus entstehe, der „Trend- und Verliererschulen nur aufgrund des Standorts“ fördere. „Schulbezirke für Grundschulen haben ihren Sinn. Sie sichern eine wohnortnahe Schulversorgung, die wirklich allen Kindern offen steht und alle Schulen gleich ausstattet“, unterstreicht Schulausschussmitglied Doris Maute-Moosbrugger die Position der SPD-Fraktion. Weiterhin bilden die Schulbezirke für Städte und Gemeinden die Voraussetzung, um mittels Schulentwicklungsplan eine optimale Schulversorgung garantieren zu können. Eine Auffassung die der Städtetag NRW teilt. Er weist zudem auf erhebliche finanzielle und organisatorische Folgen für Städte und Gemeinden hin, sollten die Pläne umgesetzt werden. Untermauert wird dies durch eine Studie des Städte- und Gemeindebundes, wonach von 225 Schulträgern 195 erhebliche Konsequenzen fürchten.

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