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Kein Reizthema ausgelassen

Nachwahlen zum Vorstand und Vorschläge zur „Solidarischen Gesundheit“ waren die Schwerpunktthemen der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Frechen im Schützenhaus. Vorsitzende Brigitte D’moch-Schweren konnte dazu die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel MdB, begrüßen. D’moch-Schweren: „Mit der Gesundheitsreform haben wir ein Thema angepackt, dass die Menschen bewegt. Wir wollen von der Basis aus erfolgreich Einfluss nach oben nehmen.“
Neu in den Vorstand gewählt wurden Hardy Fuß und Deniz Ödzdimir. Sie sollen sich vorrangig um die Themen „Wirtschaft und Finanzen“ bzw. „Kulur“ kümmern.
Die beiden Vorstandsmitglieder Stefan Pfau und Jürgen Storms stellten ein Konzept zur Solidarischen Gesundheitsreform vor. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, Übernahme der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung sind nur einige Eckpunkte der Einnahmeverbesserung. Die Abschaffung eines Großteils der Krankenkassen, Fusionen der bestehenden Kassen, die Neuordnung des Medikamenten und Apothekenmarktes, sowie grundlegende Qualitätssteigerung und Strukturveränderungen im Krankenhaussektor runden die Vorschläge der SPD Frechen zur Gesundheitsreform ab.
„Da habt ihr ja kein Reizthema ausgenommen, so die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, die extra aus Berlin angereist war und die Vorschläge während der lebhaften Diskussion bewertete. „Wir betrachten diese Aussage als Kompliment, da wir jetzt sicher sein können, alle Aspekte einer solidarischen Gesundheitsreform betrachtet zu haben“, so Jürgen Storms. Einstimmig empfahl die SPD Frechen die Vorschläge u.a. an die SPD-Bundestagsfraktion weiterzuleiten, damit diese in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit einbezogen werden.

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