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Mehr Teilhabe ortsansässiger Handwerker an öffentlichen Aufträgen ermöglichen

Hardy Fuß
Hardy Fuß Fachbeisitzer für Wirtschafts- und Finanzpolitik

„Die Stadt muss das örtliche Handwerk dringend mehr unterstützen“, fordert Hardy Fuß, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Frechener SPD. Die Handwerksbetriebe aus Frechen und der Region stellten trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen zur Verfügung. „Diese Tatsache darf bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen nicht aus dem Auge verloren werden“, so Fuß.

Der SPD-Politiker fordert ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des örtlichen Handwerks in Frechen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde einen entsprechenden Antrag im Frechener Rat zur Abstimmung stellen, kündigt Fuß an. Das Maßnahmenpaket müsse folgende zentrale Punkte beinhalten:

1.Die Stadt Frechen muss die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts in NRW zügig in kommunales Recht umwandeln, um mehr Aufträge an Firmen vor Ort vergeben zu können.

Seit April 2006 besteht NRW-weit die rechtliche Möglichkeit, öffentliche Bauaufträge schneller, flexibler und unbürokratischer vergeben zu können. „Die Anhebung der Wertgrenzen für sogenannte freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) muss nun zügig in städtisches Recht umgewandelt werden“, fordert der SPD-Politiker.

2.Öffentliche Bauaufträge sollen nicht mehr an Generalunternehmer vergeben werden – wie es eine Vereinbarung der Kreishandwerkerschaft und der Handwerkskammer Köln mit dem (Rhein-)Erft-Kreis aus dem Jahre 1997 vorsieht. Die Aufträge sollen – im Rahmen des rechtlichen Spielraums – so ausgestaltet sein, dass örtliche Handwerksbetriebe reelle Chancen haben, beteiligt zu werden.

3.Bei Ausschreibung von Bauaufträgen sollen möglichst kleine Ausschreibungslose zugeschnitten werden, damit auch kleine örtliche Handwerker Chancen haben.

4.Die Stadt Frechen soll spezielle Handwerkerparkausweise vergeben. Ziel soll ein kreisweit gültiger Handwerkerparkausweis sein.

Fuß: „Leider hat die CDU-Mehrheit im Frechener Stadtrat es kürzlich noch – gegen die Stimmen der SPD – vorgezogen, den Auftrag für den Erweiterungsbau der Ringschule zu großen Teilen an einen Generalunternehmer zu vergeben. Bei künftigen Aufträgen dieser Art müssen die örtlichen Handwerker dringend bessere Chancen zur Beteiligung erhalten.“

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