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„CDU-Beschluss zur Verlängerung von Arbeitslosengeld I ist sozialpolitische Mogelpackung“

„Wer soll nämlich vom längeren Bezug des Arbeitslosengeldes profitieren? Alle? Nein, weit gefehlt. Lediglich Personen, die länger als 25 bzw. 40 Jahre am Stück eingezahlt haben, werden profitieren. Die sollen dann 18 bzw. 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten statt der heute gültigen Höchstdauer von 12 Monaten bzw. 18 Monaten für über 55jährige. Jüngere und Menschen, die zwischendurch bereits schon einmal arbeitslos waren, schaffen diese hohen Beitragsjahre wohl eher nicht. Rüttgers hat bereits eingeräumt, dass ein solcher Vorschlag nur zu finanzieren ist, wenn gleichzeitig die Bezugsdauer für Menschen mit weniger Beitragsjahren gekürzt wird. Das zeigt schon, dieser Vorschlag ist alles andere als sozial und gerecht“, kritisiert die Sozialdemokratin.
„Eine längere Bezugsdauer geht eindeutig zu Lasten der Jüngeren und besonders jungen Familien mit Kindern. Wir Sozialdemokraten wollen keine Spaltung der Gesellschaft, alt gegen jung, sondern eine Politik des Miteinanders“, beschreibt Frechen das sozialdemokratische Ziel.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I lag bis 1985 bei 12 Monaten. Verlängert wurde die Bezugsdauer 1985 von Norbert Blüm. Damit wurde erreicht, dass hauptsächlich ältere Arbeitnehmer in die Frühverrentung geschickt wurden. „Wir wollen aber nicht, dass Ältere abgeschoben werden, sondern aktiv am Arbeitsleben teilhaben können“, so die Bundestagsabgeordnete.

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