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Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts

Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Hardy Fuß, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Anlässlich der nächste Woche (14. August 2007) stattfindenden Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung ruft der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper zur Vernunft auf. „Hier geht es um die Freiheit der Kommunen, die ihre unternehmerischen Entscheidungen selbst treffen wollen. Die von der Landesregierung beabsichtigte Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung verstößt unmittelbar gegen die Interessen unserer Städte im Rhein-Erft-Kreis,“ so Fuß.

„Frau Klöpper ist den Menschen in ihrem Wahlkreis verpflichtet und nicht der Ideologie der Landesregierung. Sie muss dem in die Irre führenden Credo ´Privat vor Staat´ eine klare Absage erteilen.“, fordert Fuß. Die bereits bekannten schriftlichen Stellungnahmen der Experten zu der Anhörung belegten, dass mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Entwicklung der kommunalen Unternehmen in den Städten zu rechnen ist. Die Quittung dieses Kurses der Landesregierung würden die Bürgerinnen und Bürger bekommen, weil die Leistungen der Kommunen abnehmen und die Kosten steigen.

In keinem anderen Bundesland gebe es vergleichbar restriktive Gesetze, welche die Handlungsfreiheit der kommunalen Unternehmen derart massiv beschränken. Fuß, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbetrieb Frechen GmbH ist, erinnert daran, dass Anfang März knapp 25.000 Beschäftigte kommunaler Unternehmen in NRW vor dem Landtag gegen die geplante Gesetzesänderung demonstriert hätten. „Der Protest in den Unternehmen ist ungebrochen. Die Bürgerinnen und Bürger sind hellhörig geworden, was da auf sie zukommt. Die Stimmung kann sich auch in einem Volksbegehren entladen, von dem sich die CDU sicher so schnell nicht erholen wird“, so Fuß.

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