Die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Frechen hatte für das kommende Jahr eine Senkung der Grundsteuer B beantragt. Die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt war ihr erklärtes Ziel. Doch wurde der Antrag mehrheitlich durch Christdemokraten, Grüne und Linke abgelehnt. Wieder wurde das bekannte Wort „Peanuts“ hörbar.
„In diesem Zusammenhang von Peanuts zu sprechen ist für uns einfach völlig unverständlich. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt wären durch eine Senkung der Grundsteuer entlastet worden, aber das ist scheinbar durch die Mehrheit nicht gewollt“, erklärt Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Neben der Grundsteuer B sind auch noch andere Abgaben zu zahlen, die man immer in der Gesamtheit sehen muss.“
Die Grundsteuer B war im Jahr 2005 von 370 auf 391 Punkte erhöht worden, um eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Damals war eine hohe, nicht geplante Gewerbesteuereinnahme die Rettung aus der Not. Ungeplante Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt bisher jedes Jahr, Steuern und Abgaben wurden aber für die Bürgerinnen und Bürger nicht wieder gesenkt.
