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Baumschutzsatzung doch abgelehnt

Über eine neue Baumschutzsatzung der Stadt Frechen wurde schon lange diskutiert. Anträge der SPD Fraktion und auch von Naturschutzgruppierungen wurden bisher immer mehrheitlich abgelehnt. Im Umweltausschuss im Mai diesen Jahres gab es endlich eine positive Entwicklung: Die von der Verwaltung vorgelegte Fassung wurde zwar abgelehnt, aber Änderungsanträge der SPD Fraktion und der CDU, die jeweils viele Punkte enthielten, sollten in die vorgeschlagene Fassung eingepflegt und dem Ausschuss am 15. November zur erneuten Abstimmung vorgelegt werden.
Die vorgelegte Fassung enthielt alle Änderungswünsche der beiden großen Fraktionen SPD und CDU. Diese Baumschutzsatzung ließe mehr Freiraum für den Bürger und würde auch weniger Bürokratie verursachen. Trotzdem wurde die Einführung dieser Baumschutzsatzung mehrheitlich durch die Christdemokraten und die FDP abgelehnt.

„Das ist für mich völlig unverständlich und manche Menschen machen sich damit auch vollkommen unglaubwürdig im Ausschuss“, so Stefanie Geier, Sprecherin der SPD Fraktion im Umweltausschuss. „Erst wird eine lange Änderungsliste von der CDU abgegeben und dann stimmen sie doch gegen die Satzung. Ich frage mich dann, ob das Beschäftigungstherapie für die Verwaltung sein sollte oder ein Täuschungsmanöver in Richtung der Umweltverbände.“

Ergänzend dazu meint Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Schutz der Menschen und Tiere vor schädlichen Umwelteinflüssen ist auch Aufgabe der Stadt. Mit 11 Prozent Waldanteil liegt der Rhein-Erft-Kreis unter dem Landesdurchschnitt. Hier muss die Stadt Verantwortung übernehmen, ohne den Bürger zu bevormunden.“

Als letzte Instanz wird der Rat der Stadt Frechen am 11. Dezember 2012 über die Baumschutzsatzung entscheiden.

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