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Kreis dörrt Städte mit hohen Forderungen aus

Brigitte D´moch-Schweren

Große Verärgerung herrscht bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen über das Verhalten des Kreises in Sachen Hebesatz. Das sind Gelder, die von den Städten verlangt werden und mit denen der Kreis dann seine Ausgaben finanziert. Vom Land Nordrhein-Westfalen bekommt der Kreis im laufenden Haushaltsjahr rund 13 Millionen Euro mehr als geplant. Die verwendet er aber nicht, um die Kommunen zu entlasten, sondern baut sich ein Sparpölsterchen auf, um Risiken im eigenen Haushalt abzusichern.
Bei solchen Abgaben an den Kreis stünden viele Städte mit dem Rücken an der Wand, äußert sich der Frechener SPD-Fraktionschef Hans Günter Eilenberger verstimmt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion nun die Bürgermeisterin auf, das Thema auf ihre Agenda zu setzen und einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Damit kann die Stadt Frechen dann den Kreistag auffordern, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich zu senken.
Eilenberger hat auch mit Brigitte Dmoch-Schweren, Mitglied des Landtags und Kreistagsabgeordnete, über das Thema gesprochen. Auch sie ist empört über das Verhalten des Kreises: „Diese Gelder sind Landesmittel. Sie sollen die Kommunen unterstützen, nicht den Kreis reich machen. Die CDU-Fraktion im Kreistag verhindert, dass die Gelder an die Städte weitergeleitet werden, wo sie dringend gebraucht würden.“
Auch die Grünen im Kreistag würden durch ihre Politik die Situation der Städte wissentlich verschlechtern. „Es ist nicht zu fassen! Das Land NRW und die Regierungsfraktionen im Landtag haben ihr Versprechen an die Kommunen gehalten. Mit ihrem Verhalten im Kreistag verstoßen die Grünen nun zum wiederholten Male gegen einen Landesbeschluss ihrer eigenen Partei. Mit ihrem Handeln blasen die Mehrheitsfraktionen CDU, FDP und Grüne den Kreis noch weiter auf, die Städte dörren aus. Das macht mich wütend!“ so Brigitte Dmoch-Schweren.

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