An die
Vorsitzende des Rates der
Stadt Frechen
Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Rathaus
Frechen, den 14. Juni 2016/27
Antrag zur Sitzung des Rates am 5. Juli 2016
Hier: Container für die Lindenschule – Sonderprüfung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der in der Vergabeausschusssitzung vom 08.03.2016 gefasste Beschluss über den Kauf von Containern für die Lindenschule ist nach Auffassung der SPD-Fraktion rechtswidrig.
Die bestellte Containergröße entspricht nicht den vom RAT am 19.07.2011 beschlossenen „Kölner Schulbaurichtlinien“ und ist für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule nicht zweckmäßig.
Darüber hinaus sind in den bestellten Containern je 2 Stützen im hinteren Bereich vorhanden, die für die Container-Klassen konstruktiv notwendig sind. Dadurch wird die nutzbare Fläche weiter verringert.
Dies war im besagten Vergabeausschuss nicht Gegenstand der Diskussion und auch nicht Gegenstand der schriftlichen Vorlage des betreffenden Tagesordnungspunktes.
Die SPD-Fraktion beantragt den RAT, in dieser Angelegenheit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Frechen einen Sonderprüfungsauftrag zu erteilen unter Berücksichtigung folgender Fragen:
– darzulegen, wann die Angebotsunterlagen eingegangen sind
– welche Organisationseinheiten haben diese Unterlagen geprüft
– wurde die Wirtschaftlichkeit geprüft
– wurde das Raumprogramm auf Zweckmäßigkeit überprüft
– wann wurden die konstruktiv notwendigen Stützen von der Verwaltung entdeckt
– wann wurde die Schulleitung von der beabsichtigten Anschaffung der Container
informiert
– hat die Schulleitung eine Stellungnahme abgegeben (bitte ggf. in Kopie mitteilen)
Abschließend ist die SPD-Fraktion auch der Auffassung, dass die Informationen der Verwaltung im Vergabeausschuss zuweilen äußerst mangelhaft sind. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass zukünftig in angemessenem Umfang informiert wird?!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopien:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
