Aktuelles

Investitionspaket „Gute Schule 2020“

An die
Vorsitzende des Rates der
Stadt Frechen
Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp

Rathaus

Frechen, den 10. Oktober 2016

 

Anfrage zur Ratssitzung am 24.10.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie wir der Presse am Wochenende entnehmen konnten, gibt das Land NRW ein Milliardenschweres Investitionspaket „Gute Schule 2020“ frei.

Ziel des Paketes:
Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ soll die Modernisierung des Bildungsstandortes Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben werden. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für Sanierung. Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Verfahren:
Den Kommunen werden Kreditkontingente in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in den Jahren von 2017 bis 2020 bereitgestellt. Das Programm wird über die NRW.BANK abgewickelt, bei der die Kommunen einen Kreditantrag stellen können. Ab dem zweiten Jahr muss der Kredit zurückgezahlt werden. Dies wird vom Land NRW übernommen; die Kommunen müssen also für die Rückzahlung kein eigenes Geld aufwenden.

Für Frechen steht nach dem Schlüssel des Landes eine Summe von 1.818.785 €, d.h. 454.696 €/Jahr zur Verfügung.

Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, an diesem Programm teilzunehmen?

Die SPD-Fraktion bittet Sie, in der Ratssitzung am 24.10.2016 eine Darstellung hierzu zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

 

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