Fassungslos und empört ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen über die Beschlussfassung des Schulausschusses, den Elternbeitrag für die Finanzierung des Offenen Ganztags nicht nur deutlich zu erhöhen, sondern dabei gleichzeitig auch die Geschwisterregelung deutlich aufzuweichen.
Immer wieder hatten die Genossen gefordert, die notwendigen Mittel für die nachmittägliche Förderung der Frechener Kinder in den Haushalt 2017 einzustellen. Mehrmals wurden sie dabei von der Koalition überstimmt, nun setzte sich diese auch im Schulausschuss gegen heftigen Elternprotest durch und will in der kommenden Ratssitzung Fakten schaffen lassen.
Die in einem Rahmenvertrag festgelegten Förderstandards für die nachmittägliche Betreuung der Schülerinnen und Schüler sollen über eine Erhöhung der Elternbeiträge geleistet werden, Familien mit mittleren und höheren Einkommen werden stärker zur Kasse gebeten. Bisher galt in Frechen, dass die Geschwisterkinder die OGS ohne eigenen Beitrag besuchen können, ab einem Jahreseinkommen der Eltern von 42 000 Euro soll das nun vorbei sein.
„Die Stadt stellt sich hier ein sozialpolitisches Armutszeugnis aus“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Weidemann. „Von Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder wird hier bald keine Rede mehr sein, eine familienfreundliche Bildungs- und Sozialpolitik sieht anders aus.“
Den freiwilligen kommunalen Anteil regeln nämlich die Kommunen in eigener Verantwortung und Frechen stellt da bei den Städten im Rhein-Erft Kreis durchaus kein Ruhmesblatt dar. Der inzwischen verabschiedete Haushalt 2017 sieht keine Mittel für die Unterfinanzierung des Offenen Ganztags vor.
Grund dafür ist, dass die OGS von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, weil eine flächendeckende Einführung des gebundenen Ganztags damals politisch nicht durchsetzbar war. Während der vormittägliche Schulbetrieb Landessache ist, fällt der nachmittägliche Anteil der Ganztagsbetreuung in den Bereich der Jugendhilfe und damit in die finanzielle Zuständigkeit der Kommunen. Und wird damit immer wieder zum Spielball politischer Interessen.
„Der Wegfall der Geschwisterregelung im Bereich der OGS stellt aber auch einen Dammbruch dar“, so Weidemann. „Denn die drohende Folge wird sein, dass auch die Geschwisterrabatte in den Kindertagesstätten spätestens nach der Bundestagwahl zur Disposition stehen werden.“
