Aktuelles

Interimsschule Anne Frank

Bürgermeisterin
Frau Susanne Stupp
Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 04.04.2017/15

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten zu TOP 8 der Ratssitzung am 9. Mai 2017
„Beitragsabrechnung nach Ausbau der Mauritiusstraße sowie Beitragsfähigkeit Ausbau Feltenstrasse“ noch folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die in Bürgerversammlungen vorgestellte Ausbauplanung Mauritiusstraße nachträglich
geändert worden und wenn ja, wie?

2.Wenn ja, warum diese Änderungen bezüglich der Bemessungsgrundlage nicht früher
kommuniziert worden?

3. Haben sich unter der Voraussetzung, dass die Ausbauplanung geändert wurde,
Kostenerhöhungen ergeben? Welche Mehrkosten wurden hierdurch ausgelöst und wie
stellt sich eine evtl. Kostenerhöhung für ein durchschnittliches Anliegergrundstück dar.

4. Warum sind die nicht unerheblichen Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nicht viel
früher kommuniziert worden?

5. Ist es zutreffend, dass ein Anlieger bei der Beitragsberechnung nicht zu Anliegerbeiträgen
herangezogen worden ist?

6. Sind Kosten für Straßenbauarbeiten im Bereich der Alten Bachstrasse in die Abrechnung
Mauritiusstrasse eingeflossen?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Bürgerversammlungen dazu dienen, den Bürgern geplante Baumaßnahmen zu erläutern und die notwendige Akzeptanz hierfür zu schaffen. Dies bedingt aber auch, dass der Bürger sich bei der vorgestellten Maßnahme, sowohl was den Ausbau als auch die später anfallenden Anliegerbeiträge betrifft, auf die Aussagen der Verwaltung verlassen kann. Die Ausführungen in der Vorlage das „kommunizierte Anliegeranteile keine Zusicherung“ für die spätere Beitragsberechnungen darstellen, mag zunächst richtig erscheinen. Für den Bürger stellt jedoch eine nachträgliche, zu seinen Lasten veränderte Beitragsbemessungsgrundlage einen erheblichen Verstoß gegen das notwendige Vertrauen in das Handeln seiner Kommune dar.

Wir bitten Sie, auch hierzu in der Ratssitzung Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

Kopie:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander

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