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Rechtsextremismus in Frechen SPD fordert ganzheitliches Handlungskonzept gegen rechtsextreme Aktivitäten

Bereits von Februar bis April diesen Jahres hatte der Stadtverordnete Uwe Tietz (SPD) das Ordnungsamt mehrmals auf das Bekleben von Laternenmasten, Schildern und eines Briefkastens im Bereich der Krankenhaussiedlung mit fremdenfeindlichen Aufklebern und rechtsextremistischem Hintergrund hingewiesen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Aufkleber der von diversen Behörden für Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“.

Aktuell wurden unsere Stadtverordneten Nadine Eilenberger, Uwe Tietz und Alfred Thiel von aufmerksamen Bürger/-innen – erneut auf zahlreich Aufkleber der besagten rechtsextremen Organisation im öffentlichen Raum sowie auf das strafrechtlich-relevante Beschmieren eines Stromkastens mit einem Hakenkreuz angesprochen. Weitere Nazi- Symbole befinden sich an der Autobahnbrücke im Bereich der Umgehungsstraße Buschbell in Richtung Königsdorf.

Dort wurde ein großes Hakenkreuz auf der rechten Seite an den Betonpfeiler der Brücke angebracht. Auf der linken Seite zusätzlich noch eine SS-Rune mit der Ziffernkombination 88, die als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“ in der rechtsextremen Szene steht.
Die SPD-Fraktion hält diese Entwicklung für besorgniserregend und ist der Meinung, dass es hier einer stringenten Begleitung durch die Stadtverwaltung bedarf.

Bereits im September 2014 hatte die SPD-Fraktion im Integrationsrat die Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen beantragt, um die Frechener Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung auf Empfehlung des Integrationsrates, mit Leben zu füllen. Ein Arbeitskreis des Integrationsrates initiierte daraufhin im April 2015 die Durchführung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von der Friedrich- Ebert-Stiftung im Foyer des Rathauses. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist unseres Erachtens aber ein konzeptionelles Vorgehen der Stadtverwaltung notwendig, um den Gefahren des politischen Extremismus in Frechen dauerhaft adäquat begegnen zu können.

Deshalb hat die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 11. Juli 2017 beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, ein ganzheitliches Handlungskonzept für alle Ebenen unserer Stadtgesellschaft zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.

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