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Sieben Punkte Plan der CDU: Alter Wein in neuen Schläuchen

Mit einem 7-Punkte-Plan tritt die CDU jetzt an die Öffentlichkeit und möchte uns damit einen „Masterplan“ vorstellen, um die Innenstadt nachhaltig zu verbessern. Doch beim Betrachten des Papiers wird deutlich, dass kaum einer dieser 7-Punkte einer Idee oder Initiative der CDU entspringt.

Beim Thema Obere Hauptstraße entspricht alles, was die CDU vorträgt, der allgemeinen Beschlusslage und wurde im Planungsausschuss und seinen Untergremien ausgiebig diskutiert. An den zum größten Teil einstimmigen Beschlüssen haben alle Fraktionen mitgewirkt und der Rat hat die entsprechenden Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die CDU kann hieraus kein Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nehmen.

Auch bei den Bäumen in der Fußgängerzone gibt es eine klare und eindeutige Beschlusslage des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt, was die Pflege, den Rückschnitt der Kugelahornbäume, sowie den Austausch kranker Bäume betrifft. Derzeit ist ein kostenintensives Gutachten in Arbeit, das neue Ideen für die Gestaltung der Fußgängerzone bringen soll.

Zum Thema Präsenz des Ordnungsamtes und Sauberkeit hat es auf Antrag der SPD-Fraktion sowohl im HPFA als auch im Rat eine ausführliche Diskussion gegeben, zu der die CDU bisher keine eindeutige Position vertreten hat. Es freut uns zu hören, dass die CDU jetzt mit uns der Meinung ist, dass die Präsenz des Ordnungsamtes in den Abendstunden verstärkt werden muss und dafür neues Personal nötig ist. Dazu Hans Günter Eilenberger (Fraktionsvorsitzender): „ Um nachhaltige Verbesserungen für die Innenstadt zu erreichen, sollte zuerst das Thema Ordnung und Sauberkeit geklärt sein. Hier muss die CDU aber noch viel Überzeugungsarbeit in der von ihr geführten Verwaltung leisten, denn die bisherigen Diskussionen verlaufen sehr unbefriedigend.“

Eine Verlagerung der VHS und des Stadtarchives aus der Marienschule, sehen die Sozialdemokraten allerdings kritisch. VHS und Stadtarchiv müssen im Zentrum bleiben, alles andere wäre für eine Belebung der Fußgängerzone kontraproduktiv. Auch halten wir es für das völlig falsche Signal, das kostenfreie Parken auf städtischen Flächen auch noch zeitlich ausweiten zu wollen.

Hans Günter Eilenberger: „Alles in allem besteht das Papier der CDU aus einem Sammelsurium von Maßnahmen, die schon seit langem diskutiert werden oder bereits beschlossen sind. Die wenigsten dieser Punkte kann die CDU ernsthaft als ihr geistiges Eigentum bezeichnen. Man fragt sich, warum legt uns die CDU jetzt mitten in der laufenden Ratsperiode so ein Papier vor, sie stellt schließlich seit 1999 die Mehrheit im Rat und trägt somit für den derzeitigen Zustand der Innenstadt die politische Verantwortung.“

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