Aktuelles

Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 28.11.2017

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 20.11.2017/53

 

Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 28.11.2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp,

die SPD-Fraktion beantragt folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zum Haushalt 2018.

  1. die Einrichtung einer Stelle „Technischer Beigeordneter“. Für die vielfältigen Aufgaben bei Planung und Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Einrichtung neues Gewerbegebiet, Gebäudewirtschaft etc. hält die SPD-Fraktion eine derartige Stelle für notwendig.
  2. 000 Euro für die Einrichtung einer halben Stelle bei der evangelischen Erziehungsberatung; Beauftragung der Verwaltung über die Erstellung eines Vertrages über 5 Jahre.
  3. Einrichtung einer halben Stelle „Wohnungsvermittlung“. Unabhängig von der Vermittlung für Flüchtlinge bedürfen auch weitere Personenkreise, wie Rentner mit geringem Einkommen, Alleinerziehende sowie junge Familien bei der Wohnungssuche Hilfestellung.
  4. 000 Euro für die Überplanung bei der Schulraumversorgung Realschule.
  5. Die Verwaltung wird gebeten zum Offenen Ganztag darzustellen, mit welchen zusätzlichen Kosten zum Schuljahresende (Vortrag Manuel Busch im Schulausschuss 08.11.2017) zu rechnen ist.
  6. 000 Euro für Spielgeräte im Bürgerpark am Krankenhaus für die Kinder/Jugendlichen des nahgelegenen Siedlungsbereichs.
  7. Erhöhung der Honorare auf 23,50 Euro/Std. für die Honorarkräfte der Musikschule.
  8. 000 Euro für die Aufwertung der Akustik und Klimatechnik im Stadtsaal.
  9. Projekt Schwimmfähigkeit von Kindern: war der Ansatz für 2017 ausreichend?
  10. Ausleuchtung Parkplatz Kita Arte, Prüfung möglicher alternativen Beleuchtungssysteme.
  11. 000 Euro für die Ausbildung eines/einer Fachangestellten für den Bäderbetrieb Frechen.
  12. Aufstockung des Ordnungsamtes im Außendienst um zwei Vollzeitstellen.
  13. 000 Euro für eine Kampagne „Sauberes Frechen“, Einbeziehung und Abfrage der Bürger in dieser Kampagne zur Motivation und Ideenfindung für eine saubere Stadt, von einem renommierten Institut, z.B. Infa GmbH Prof. Dr. Gellenbeck; Anpassung der Leistungsverträge mit dem Stadtbetrieb Frechen, sowie Konzentration des Beschwerdemanagements.
  14. 000 Euro Einstieg in ein neues Müllbehältersystem im öffentlichen Raum (mit Abdeckung) unter Einbeziehung des Stadtbetriebes Frechen.
  15. 000 Euro für erforderliche Infrastruktur Rosmarweg (Kanalbau) für Bau von Sozialwohnungen.
  16. 000 Euro Ertüchtigung der Schützenanlage Herbertskaul der Frechener Schützen.
  17. 000 Euro Gewerbefläche „Neuer Weg“ für die Planungsvoraussetzungen.
  18. 000 Euro Ansatz für Planung und Neukonzeption „Ulrichstraße“.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander

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