Vorsitzender des
Bau-, Verkehr- und Umweltausschusses
Herrn Schipper
Rathaus
50226 Frechen
Frechen, den 15.12.2017/55
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt am 1. Februar 2018
hier: Einrichtung einer 24/7-Hotline für Störungsmeldungen für den Bereich der Straßenbeleuchtung
Sehr geehrter Herr Schipper,
in der Vergangenheit erreichten die SPD-Fraktion wiederholt Hinweise aus der Bürgerschaft auf defekte Straßenbeleuchtungen. Erst kürzlich fiel die Straßenbeleuchtung im Bereich der Arnikastraße, des Ringelblumenwegs sowie des Fingerhutwegs mehrfach komplett aus. Wir bitten daher um zeitnahe technische Prüfung bzw. Instandsetzung, da in diesem Wohnquartierbereich überdurchschnittlich viele ältere Menschen (bspw. Seniorenstift) wohnen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir ebenfalls um Prüfung, ob bzw. inwieweit ein Notdienst bei Beleuchtungsausfällen nach den normalen Dienstzeiten ergänzend eingerichtet werden kann, ggf. auch unter Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters.
Bislang besitzen die Bürger/-innen die Möglichkeit, etwaige Schäden bei der Straßenbeleuchtung telefonisch, per Fax oder E-Mail dem städtischen Verkehrsmanagenent mitzuteilen(vgl.Link:http://www.stadtfrechen.de/planenbauenundinfrastruktur/verkehrsmanagement/basisseiten/schadensmeldungen.php). Dieser Service ist für die Entgegennahme während der regulären Dienstzeiten als zielführend zu werten; ein Bereitschaftsdienst für Beleuchtungsausfälle außerhalb dieser Dienstzeiten ist aber bislang nicht vorgesehen.
Da ausweislich der Homepage der Stadt Frechen die Beleuchtung des öffentlichen Straßenraums neben der Orientierung bei Dunkelheit und der Aufenthaltsqualität auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient (vgl. Link: http://www.stadt-frechen.de/planenbauenundinfrastruktur/verkehrsmanagement/basisseiten/106040100000028222.php), erscheint eine umfassendere Anpassung des Servicegedankens der Verwaltung in diesem Punkt angezeigt.
Auch in deutlich kleineren Gemeinden als Frechen, z.B. in Voerde oder in Nottuln, werden zwischenzeitlich so genannte 24/7-Lösungen angeboten, die sicherstellen, dass etwaige Störungsmeldungen unverzüglich angenommen und bearbeitet werden.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Lösungen zur Einrichtung eines Notdienstes nach den normalen Dienstzeiten bzw. einer 24/7-Hotline für Störungsmeldungen bei Beleuchtungsausfällen, ggf. unter Einbeziehung des zuständigen Stromversorgers oder eines sonstigen Dienstleisters, zu entwerfen sowie umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopien:
Frau Bürgermeisterin Stupp
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
