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Bürger fordern eine saubere Stadt

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) steht ein Bürgerantrag, welcher mit einer Anlage von vielen Unterschriften Frechener Bürger eingereicht wurde, auf der Tagesordnung, in dem sich die Antragstellerin mit der Vermüllung und Verschmutzung im gesamten Frechener Stadtgebiet beschäftigt.

In dem Antrag fordern die Unterzeichner die Stadt auf, „ihrer Reinigungspflicht nachzukommen“ und zählen hierzu auch „die Beseitigung von Müll auf Straßen Wegen und Plätzen im öffentlichen Raum.“
„Seit Jahren erreichen uns solche Klagen“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. Und weiter: „Deshalb haben wir auch bereits im letzten Frühjahr die Bürgermeisterin aufgefordert, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, damit Frechen wieder sauberer wird. Aber außer Rechtfertigungen und Allgemeinplätzen ist der Stadtverwaltung bisher noch nichts eingefallen und auch der Entwurf des Antwortschreibens ist wieder voll davon.“

Glascontainer an der Franzstraße: Wilde Müllkippe mitten in der Stadt

In den Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion zum Thema Sauberkeit in der Stadt ein ganzes Maßnahmenpaket eingebracht. Durch eine gezielte Kampagne sollte das Thema Sauberkeit und Ordnung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das Melde- und Beschwerdemanagement für Müll wollte die SPD zentral beim Stadtbetrieb ansiedeln. Eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion bestand darin, mehr Präsenz des Ordnungsamtes auf Frechens Straßen herzustellen. Mit zwei weiteren Vollzeitstellen für den Außendienst sollten flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden.

Doch in den Haushaltsberatungen wurden von der Jamaika Koalition im Rathaus lediglich zwei halbe Stellen für den Außendienst beschlossen. Dazu Eilenberger: „Das ist aber zu wenig um hier wirklich Abhilfe zu schaffen. Ähnlich ist es mit den neuen Abfallbehältern für die Fußgängerzone als Sofortmaßnahme – so sinnvoll sie auch sein mögen – das Problem des wilden Mülls lässt sich damit nicht lösen.“

Des Weiteren schreibt die Verwaltung, bei wilden Müllablagerungen werde versucht, einen Verursacher ausfindig zu machen, was allerdings schwierig sei. Eilenberger: „Für Grünanlagen im Außenbereich mag das zutreffen, aber mitten in der Stadt? Zum Beispiel am Glascontainer-Standort in der Franzstraße ist es nicht zu erklären, wieso die Verwaltung nicht in der Lage ist, der permanenten Vermüllung, die dort schon seit mehreren Jahren stattfindet, Einhalt zu gebieten. Der Müll, der zurzeit da herumliegt, liegt dort schon seit über einer Woche.“

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