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Bürgermeisterin Susanne Stupp Vorsitzende des HPFA Rathaus
Frechen, 19.03.2018/20 |
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Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 5. Juni 2018
hier: Implementierung eines geeigneten Controllingsystem im „Grünflächenamt“ im Hinblick auf die Erbringung von beauftragten Leistungen seitens des Stadtbetriebs (SBF)
Bezug: Sitzung des HPFA am 06. März 2018 TOP B6: Vertragsabwicklung Stadt Frechen/Stadtbetrieb Frechen GmbH Anträge/Vorschläge der SPD-Fraktion für Vertragsgespräche mit dem SBF
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ausweislich Ihrer Ausführungen i.Z.m. der Ausbesserung der Wegeverbindungen im Bürgerpark am Krankenhaus der vom 23. Februar 2018 (vgl. Anlage) haben Sie u.a. mitgeteilt, dass die Verträge mit dem SBF „den Verzicht auf eigene Kontrollsysteme“ durch Ihre Verwaltung beinhalten. Weiterhin merken Sie an, dass die „Erledigung von berechtigten Mängelhinweisen nicht in jedem Fall überprüft werden kann“.
Mit Schreiben vom 12. März 2018 widerspricht der SBF jedoch Ihren Ausführungen zum vertraglichen Verzicht auf Kontrollsysteme seitens der Stadtverwaltung.
Zusammenfassend offenbart die Korrespondenz in ihrer Gesamtheit zum einen den scheinbar nicht ausreichenden Kenntnisstand über relevante Vertragsinhalte in Teilen Ihres Hauses und wirft zum anderen die Frage nach einem geeigneten System zur Kontrolle von beauftragen Leistungen beim SBF auf.
Hiesigen Erachtens erfordert gerade der verantwortungsvolle Umgang mit Haushalts- bzw. Steuermitteln eine effiziente und belastbare Kontrolle der erbrachten Leistungen seitens des SBF.
Wir bitten daher um Darstellung, ob bzw. in welchem Umfang die Verwaltung ihrer Kontrollpflichten nachkommt und inwieweit bei möglichen Vertragsgesprächen mit dem SBF entsprechende Nachbesserungen in diesem Punkt angezeigt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopien:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Pallusek
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
