In einem Antrag an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung möge die unterschiedlichen Diskussionsstände und Beschlüsse der beteiligten Ausschüsse zum Thema saubere Stadt ordnen, strukturieren und daraus ein schlüssiges Handlungskonzept entwickeln das dem HPFA zeitnah vorgelegt werden soll.
Die Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass das Thema saubere Stadt für viele Bürgerinnen und Bürger eine sehr hohe Priorität besitzt. „Bisher wurden im HPFA und im BVU einzelne Teilaspekte diskutiert und beschlossen, die bisher noch in keinem schlüssigen Zusammenhang stehen. Ein Konzept bzw. eine Strategie ist also bisher noch nicht zu erkennen. Deshalb sollte der HPFA seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und bei diesem Thema die Federführung zu übernehmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger
Die nachfolgenden Themenbereiche sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten zu einer Gesamtstrategie zusammengefügt werden:
Ordnungsamt
Im Stellenplan sind zwei zusätzliche Halbtagsstellen für den Außendienst eingerichtet worden. Damit umfasst der Stellenplan derzeit sieben Vollzeitstellen. Nach unseren Recherchen sind aber für Städte unserer Größenordnung mindestens acht Vollzeitstellen erforderlich, um durch flexiblere Arbeitszeiten die Präsenz des Außendienstes im Stadtgebiet tatsächlich spürbar zu erhöhen. Zunächst ist aber die Frage zu klären, welche Rolle das Ordnungsamt denn in einer möglichen Gesamtstrategie übernehmen soll. Bisher ist das nicht erkennbar.
Öffentliche Abfallbehälter
Momentan läuft ein Modellversuch mit unterschiedlichen Abfallbehältern in der Fußgängerzone. Weitere Festlegungen darüber hinaus gibt es noch nicht. Bevor solche Festlegungen getroffen werden, muss aber das gesamte Stadtgebiet ins Auge gefasst werden, denn überquellende Müllbehälter sind nicht nur ein Problem der Fußgängerzone.
Leistungsverträge mit dem SBF
Die SPD-Fraktion und andere Fraktionen haben bereits ihre Wünsche für Gespräche über eine Anpassung der Leistungsverträge mit dem Stadtbetrieb eingereicht. Bisher ist aber ist aber ungeklärt, wie damit jetzt weiter verfahren werden soll (siehe auch unsere Vorschläge zur letzten HPFA-Sitzung).
Straßenbegleitgrün
Hier müssen entsprechende Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern getroffen werden, die die Pflege des Straßenbegleitgrüns durch die Kommunen regeln.
Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbefragung, etc.
Nach wie vor halten wir eine professionell ausgerichtete öffentliche Kampagne für eine saubere Stadt für ein wichtiges und zentrales Element um die Bürgerschaft mit einzubinden. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits zum Haushalt 2018 beantragt, entsprechende Mittel für eine solche Kampagne einzustellen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.
Zentrales Meldesystem
Auch die Frage nach einem zentralen Meldesystem in Form einer App oder eine Hotline, also die Art und Weise, wie direkt eine Müllablagerung oder ein zugeparkter Radweg zukünftig ohne Umwege den zuständigen Stellen gemeldet werden kann, ist ungeklärt. Klar ist nur, dass das derzeitige System unzureichend ist.
Dazu Hans Günter Eilenberger: „Die Aufzählung dieser Themenschwerpunkte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie macht deutlich, dass die bisherigen Diskussionen noch kein Ziel erkennen lassen, wie Frechen denn nachhaltig sauberer werden soll.“
