An den
Vorsitzenden
des Ausschusses für Bauen, Verkehr & Umwelt
Herrn Hartmut Roese
Rathaus
Frechen, 09.07.2018/44
Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) am 4. Oktober 2018
hier: Antrag zur Durchführung von geeigneten regulatorischen Maßnahmen im Bereich der Hermann-Seger-Straße
Bezug: 1. Unser Antrag vom 10. April 2018 in obiger Angelegenheit
- Verwaltungsvorlage gem. Vorlagen-Nr. 339/16/2018 für die Sitzung des Ausschusses für BVU am 5. Juli 2018
Sehr geehrter Herr Roese,
in der Sitzung des BVU am 5. Juli 2018 hatte die Verwaltung eine erste, hiesigen Erachtens aber nicht ausreichende Stellungnahme zu unseren in Bezugsantrag vorgetragenen Sachverhalten abgegeben. In der besagten Bezugsverwaltungsvorlage heißt es u.a., dass eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Güterverkehr seitens der Verwaltung bereits in die Wege geleitet wurde. In der Sitzung des Ausschuss für BVU am 5. Juli 2018 teilte die Leiterin des Ordnungsamtes dann konkretisierend mit, dass sich die Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Güterverkehr bislang „schwierig“ (O-Ton) gestalte. Ergänzende Aussagen, ob und inwieweit etwa eine von uns angeregte Prüfung der Implementierung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung auch für diesen Straßenabschnitt möglich ist, wurden seitens der Verwaltung überhaupt nicht getätigt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen, sich eher noch verschärfenden Entwicklungen im Bereich der Herman-Seger-Straße besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Neben der fortbestehende Vermüllung des Straßenabschnitts werden derzeit bspw. diverse, nicht angemeldete Fahrzeuge in den dortigen Parkbuchten abgestellt, Notdurften werden etwa mit herumliegenden PET-Flaschen, Inkontinenzeinlagen oder benutzten Feuchttüchern auf den Gehwegen entlang der Herman-Seger-Straße entsorgt. Der Einfachheit halber wird auf beigefügte Fotostrecke mit diversen Aufnahmen aus der 27. KW 2018 verwiesen.
Vor diesem Hintergrund bleiben wir der Auffassung, dass die nachhaltige Durchführung von regulatorischen Maßnahmen zwingend geboten ist, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Die Verwaltung wird um entsprechende Berichterstattung sowie Darstellung der durchgeführten Maßnahmen bzw. Prüfungen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopien:
Frau Bürgermeisterin Stupp
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Pallusek
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
