Nach dem in der Edith-Stein-Schule ein Kind durch ein herausgefallenes Fenster verletzt wurde, hat die SPD-Fraktion nun einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt, der dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2018 unter TOP A13 Anfragen nach § 20 GO vorliegt.
Von Interesse sind für die SPD-Fraktion dabei folgende Punkte:
• Laut Presseberichterstattung (vgl. https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/wochenende/frechen/edith-stein-grundschule-fensterfluegel-faellt-aus-rahmen-und-verletzt-schueler-31591436 ) wird der Pressesprecher der Stadtverwaltung wie folgt zitiert:
„Zuletzt haben wir uns die Fenster im März dieses Jahres angeschaut. Im Ergebnis hat für uns zu diesem Zeitpunkt kein akuter Handlungsbedarf bestanden“. Was versteht die Stadtverwaltung unter „keinem akuten Handlungsbedarf“?
• Wurden in der Vergangenheit die Fenster in der Edith-Stein-Schule gewartet und/oder reapariert? Und wenn ja, wie oft?
• Haben die beauftragten Handwerker etwaige (haftungsbefreiende) Vorbehalte bzw. sonstige Hinweise/Anmerkungen, bspw. in den Arbeitsberichten, Abnahmeprotokollen oder Rechnungen formuliert, die einen Handlungsbedarf bzgl. der Fenster in dieser Grundschule aufzeigen?
• Ist es zutreffend, dass sich die Schulleitung in der Vergangenheit (wiederholt) an die Stadtverwaltung gewandt hat und auf entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen hat?
• Wie uns zugetragen wurde, soll im Fenster des Sekretariats der Schule ein Zettel befestigt sein – mit sinngemäßem Hinweis „Aus Sicherheitsgründen darf das Fenster nicht geöffnet werden!“. Ist dies zutreffend? Und wenn ja, welcher Mangel liegt dort vor?
• Wie uns ebenfalls zugetragen wurde, sollen im Lehrerzimmer sowie im Büro der Schulleitung angeblich nachträgliche bautechnische (provisorische) Vorkehrungen getroffen wurden, um ein Herausfallen der Fenster zu verhindern. Ist dies zutreffend? Und wenn ja, welcher Mangel liegt dort vor?
• Gemäß den beigefügten Fotoaufnahmen, die am 18. November 2018 aufgenommen wurden, sind mehrere Erdgeschossfenster in der Edith Stein Schule innenseitig mit Holzrahmen versehen, die wohl ein Öffnen der Fenster verhindern. Darüber hinaus sind diverse Fenster mit einem Zettel versehen.
– Welchen Zweck verfolgen die Holzrahmen?
– Ist in diesen betroffenen Räumlichkeiten – im Brandfall – ein Notfallausgang sichergestellt, sofern ein Verlassen der Räumlichkeiten via Tür nicht mehr möglich ist?
– Sind die in den Fenstern befestigten Zettel mit Warnhinweisen bzw. Handlungsempfehlungen versehen? Und wenn ja, welche?
• Bestehen unabhängig diesen Vorfall bereits verwaltungsseitig Planungen für eine Sanierung der Fensteranlagen? Und wenn ja, wann sollte nach diesen Planungen die Sanierung der Fensteranlagen erfolgen?
• Laut einem Facebook-Grundschulelternportal heißt es i.Z.m. dem besagten Vorfall „Die Presse auszuschließen gilt in Frechen wohl als vertrauensbildende Maßnahme.“
Ist der Presse der Zugang zum Schulgelände der Edith-Stein-Schule derzeit verwehrt worden? Und wenn ja, warum?
• Gibt es an anderen Schulen in Frechen ebenfalls (sicherheitstechnische) Probleme mit den Fensteranlagen? Wenn ja, welche Schulen sind tangiert?
Des Weiteren bittet die SPD-Fraktion auch um die Teilnahme einer mandatierten Person der Schulleitung der Edith Stein Schule, um für etwaige weitere Nachfragen Auskunft geben zu können.
