Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die umstrittene Kanalsanierung im Bereich Nebenstraße der Lindenstraße zwischen Stresemannstraße und Rotdornweg durchzuführen.
Die SPD hatte beantragt, solange keine neuen Baumaßnahmen mit Kostenbeteiligung der Anwohner mehr zu beginnen, bis das Land eine Entscheidung getroffen habe. „Ich werde mit meiner Stimme zu keinem Beschluss beitragen, der zu einer übermäßigen Belastung der Anwohner führt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. Dieser Argumentation schlossen sich auch die Linksfraktion und die Perspektive für Frechen an.
Die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen schloss sich aber der Argumentation der Verwaltung an, die betonte, dass die tatsächlichen Kosten erst dann erhoben würden, wenn die Maßnahme abrechnungsfähig sei. Beschließe das Land eine Entlastung, käme diese auch den Anwohnern der Rosmarstraße und der Lindenstraße zugute.
CDU und FDP im Land lassen bisher jedoch nicht erkennen, dass Sie die Städte und Gemeinden sowie ihre Bürger auch tatsächlich entlasten wollen. Vielmehr ist geplant, die Entscheidung auf die Städte abzuwälzen, ob sie Strassenbaubeiträge erheben wollen oder nicht.
Die betroffenen Anwohner und die SPD-Fraktion sehen das deshalb eher skeptisch. Eilenberger: „Zumindest hätte man vor dem Hintergrund eines Landtagsbeschlusses eine andere Entscheidungsgrundlage gehabt. Jetzt ist völlig offen, wie das für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ausgehen wird.“
