Mit Beschluss der letzten Ratssitzung wurde das Verfahren zur Aufstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die Frechener Innenstadt vorerst ruhend gestellt. Die Sozialdemokraten bedauern das, denn es zeigen sich hier erneut die massiven Defizite im Planungs- und Baubereich der Stadtverwaltung.
Der Rahmenplan Innenstadt soll jetzt auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse abgeschlossen werden und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung (PLA) wird dazu auch noch ein Abschlussbericht vorgelegt. Darin will die Verwaltung zwar Handlungsfelder benennen, jedoch keine konkreten Maßnahmenvorschläge machen. Die Stadt hat derzeit keine Projekte, die Aussicht auf eine Landesförderung, hätten.
Deshalb soll das Projekt ruhend gestellt werden. Eine Wiederaufnahme sei aber „explizit als Möglichkeit offen zu halten, sollte sich im Zusammenhang mit der Nachnutzung der alten Feuer- und Rettungswache ein förderfähiges Projekt ergeben“, heißt es in der Ratsvorlage.
Dazu sagt SPD Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „ Wiedermal offenbart die CDU -geführte Stadtverwaltung mit diesem Vorgehen ihre massiven Defizite im Bau- und Planungsbereich. Über mehrere Jahre hinweg wurde zu verschiedenen Workshops eingeladen (teilweise auch samstags), in denen Anwohner, Einzelhändler, Politiker und Verwaltung Ideen zusammengetragen haben. Aber ohne genauer zu prüfen, was davon umsetzbar ist, wird das Ganze jetzt bis auf weiteres auf Eis gelegt, frei nach dem Motto: Nett, das wir mal über die Innenstadt gesprochen haben, aber umsetzen tun wir davon nichts.“
Dabei gibt es eine Reihe von Ideen und Maßnahmen, die ohne größere Probleme umgesetzt werden könnten, auch wenn es keine Landesförderung gibt. Dazu gehören einige Punkte, die die SPD-Fraktion nach einer Begehung der Innenstadt im vergangenen Sommer zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund ums Rathaus vorgeschlagen hat: Neugestaltung der Pflanzkübel, funktionierende Brunnen und Spielgeräte. Auch der Platz der Deutschen Einheit könnte freundlicher gestaltet werden.
Aber auch Vorschläge aus der Bürgerschaft, die in den verschiedenen Arbeitsgruppen gemacht wurden, könnten weiterverfolgt werden. So zu Beispiel eine Neugestaltung des Bereiches zwischen Stadtsaal Kolpinghaus und C&A-Gebäude mit Außengastronomie.
Als eine Möglichkeit, Mittel der Städtebauförderung des Landes beantragen zu können, nennt die Verwaltung eine Nachnutzung der Alten Feuer und Rettungswache, woraus sich ein förderfähiges Projekt ergeben könnte.
„Hier drängen wir schon seit Jahren darauf, dass endlich etwas passiert“, sagt Eilenberger. Und weiter: „Wenn, wie aktuell beim interfraktionellen Arbeitskreis zur Nutzung der Alten Feuerwache, ständig die Termine nach hinten verschoben werden, dann geht es auch nicht weiter mit der Projetentwicklung. Dann rücken auch die Landesmittel in immer weitere Ferne. Das ist sehr bedauerlich.“
