In einer schriftlichen Anfrage an die Bürgermeisterin möchte die SPD-Fraktion wissen, wann konkret mit der Neubesetzung der Leitungsstelle im Rechnungsprüfungsamt zu rechnen ist.
Auf die Nachfrage des SPD-Stadtverordneten Uwe Tietz in der letzten Ratssitzung hatte die Stadtverwaltung zum aktuellen Sachstand lediglich kurz und knapp mitgeteilt, dass man „in der Vergabe“ sei. Eine Antwort, die wir als äußerst unbefriedigend empfinden und die der Bedeutung dieser Stelle in keiner Weise gerecht wird.
„Gerade mit Blick auf den Sonderprüfauftrag „Asyl“ und seiner Relevanz für die Korruptionsbekämpfung ist es zwingend geboten, für eine nun sehr zügige Besetzung der Leitungsstelle in der örtlichen Rechnungsprüfung Sorge zu tragen. Eine personelle Unterbesetzung des Prüfungsamtes ist zur Erfüllung eines solchen Sonderprüfauftrages eher abträglich“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Und weiter: „Ein Rechnungsprüfungsamt ist ein besonderer, weisungsfrei gestellter Amtsbereich, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Kommune kontrolliert. Allein schon deshalb ist es dringend erforderlich, diese Stelle zeitnah neu zu besetzen.“
