Im Landtag NRW stand vergangene Woche ein Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen, der von der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. CDU und FDP halten damit lieber an einem System fest, das nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht reformierbar ist.
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden zur Kasse gebeten, wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden. Straßenausbaubeiträge können jede Hausbesitzerin und jeden Hausbesitzer treffen. Für manche bedeuten sie den finanziellen Ruin. Dennoch sind CDU und FDP im Landtag nicht bereit, für klare Verhältnisse zu sorgen, sondern präsentieren ein Gesetz, mit erheblich mehr bürokratischem Aufwand als bisher, den letztlich wieder die Kommunen mit erheblichem Personalaufwand zusätzlich schultern müssen.
Die Grundstückeigentümer sollen zwar nach dem neuen Gesetz weniger belastet werden, doch dazu ist in den Kommunen noch einiges zu regeln. „In Frechen müssen zunächst die entsprechenden städtischen Satzungen neu gefasst und vom Stadtrat beschlossen werden“, sagt der SPD-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Carsten Peters.
Ferner wird die Stadt künftig verpflichtet, nach einem verbindlichen Muster ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Das Konzept muss vom Rat beschlossen und alle zwei Jahre angepasst werden. Ebenso muss eine Rabattregelung für Eckgrundstücke und die Konditionen möglicher Ratenzahlung in die Satzung eingearbeitet und umgesetzt werden. Alles Dinge, die erheblichen Arbeitsaufwand in der Verwaltung auslösen.
„Es wird bei der Organisation und Durchführung der ganzen Maßnahmen ein noch komplizierteres System entstehen, das den bisherigen Kostenrahmen vermutlich bei weitem übersteigen wird. Für mich ist das eine nicht mehr zeitgemäße Beschäftigung der Bürokratie mit sich selbst“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Nur in Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW dürfen Kommunen die Beiträge noch erheben. In allen anderen Bundesländern wurden die Straßenbaubeiträge bei Sanierung abgeschafft.
