Vorsitzender des
Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt
Herrn Ernst-Hartmut Roese
Rathaus
Johann-Schmitz-Platz 1-3
50226 Frechen
Frechen, 25.08.2020 / 57
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt am 03.09.2020
Hier: Stand der Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Bergstraße in Neufreimersdorf
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
bereits mit Beschluss vom 19.03.2013 besteht die städtische Planung zur Reduzierung von Geschwindigkeitsspitzen an der steilen Bergstraße, etwa im Bereich vor den Häusern 5, 31 und 33, insgesamt drei Grüninseln zu errichten sowie den Radienbereich östlich der Einmündung Bergstraße/Gustav-Heinemann-Straße auf etwa 6 m einzuengen, d.h. durchgängig für z.B. große Fahrzeuge der Stadtbetriebe. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, wurde in der BVU-Sitzung vom 04.10.2018 diese Maßnahme erneut und einstimmig beschlossen (Top A4.8, Vorlage 433/16/2018).
Laut damaligem Beschlussvorschlag der Verwaltung war geplant, die Ausführungsplanung und Erstellung des Leistungsverzeichnisses zeitnah 2019 abzuschließen. Mittel für die Bauausführung waren im Haushalt 2020 beantragt. Vor Ort geschehen ist davon bisher noch nichts.
Der sachkundige Bürger der SPD-Fraktion vor Ort, Dr. Thomas Thielemann, wurde aktuell von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Stand der Umsetzung gefragt. Mehrfach im Jahr wird dieser Bereich von der Polizei des Rhein-Erft-Kreises kontrolliert.
Aufgrund der nun seit Jahren misslichen Verkehrssicherheit an der Bergstraße, bitten wir dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Der jahrelange Stillstand ist unbefriedigend. Von der Verwaltung bitten wir um Vorlage eines genauen Zeitplanes, wann und wie die Maßnahme vor Ort umgesetzt wird und wann sie abgeschlossen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
