Vorsitzende des
Haupt-, Personal- und Finanzausschusses
Frau Susanne Stupp
Bürgermeisterin
Rathaus
50226 Frechen
Frechen, 18.11.2020 / 79
Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 01.12.2020, gegebenenfalls Weiterleitung an den Fachausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel
hier: Bebauung im Bereich des Bebauungsplanes 35.23 F2
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Bürgerinnen und Bürger aus einem an den an das oben genannte Baugebiet angrenzenden Gebäude haben sich an unser Fraktionsmitglied Carsten Peters gewandt, da eine massive Beeinträchtigung von dem im Bau befindlichen Gebäude ausgeht.
Bei der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten, entstanden die beigefügten Fotos. Offensichtlich beträgt der Abstand zwischen beiden Gebäuden nur 6 Meter. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:
- Entspricht das im Bau befindliche Gebäude in allen Belangen den Festlegungen des Bebauungsplanes 35.23 F2?
- Hat es Befreiungen gegeben?
- Werden die in §6 BauO NRW festgelegten Abstandsflächen eingehalten und kommt die Regelung 0,4 x Höhe, mindestens 3 Meter, für die Abstandsfläche zur Anwendung? Sind ggf. Abstandsflächen auf andere Grundstücke übertragen worden? Wie sind Fenster und Balkone der angrenzenden Wohnbebauung zu berücksichtigen? Welche Abstandsfläche löst das Gebäude Kapfenberger Straße 5 aus und wurde diese Abstandsfläche überbaut?
- Die im Auftrag der HPGD Real Estate erstellte schalltechnische Untersuchung belegt in den angrenzenden Wohngebieten eine minimale Überschreitung der zulässigen Dezibel-Werte. Der Abgleich dieses Papiers, mit dem von Anwohnern beschriebenen Lieferverkehrs des „alten“ Verbrauchermarktes, weckt Zweifel an den dort getroffenen und für die Berechnung verwendeten Annahmen. Es fehlt zum Beispiel die Berücksichtigung von auf die Entladung wartenden Lkw vor 06:00 Uhr. Aus diesem Grund bitten wir um Prüfung, ob hier ein Mangel vorliegt und sich Konsequenzen für das im Bau befindliche Gebäude bzw. eine spätere Betriebsgenehmigung des Verbrauchermarktes ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender