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SPD zum Haushalt 2021/22: Mittel für Parkhaussanierung und besseren Radverkehr

Dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und das Thema Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, das sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte, die im Doppelhaushalt 2021/22 besondere Berücksichtigung finden müssen. In den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur, Freizeit und Sport gibt es ebenfalls viele Projekte, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden müssten.

Beim Thema Verkehrsinfrastruktur ist das Parkhaus Josefstraße an die erste Stelle der dringend notwendigen Maßnahmen auf die Agenda gerückt. Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir für jedes Haushaltsjahr Mittel beantragt, um das Parkhaus zu sanieren und jedes Mal hat die Verwaltung abgewiegelt, weil es so schlimm ja gar nicht sei. Was jetzt passiert ist ein Skandal mit Ansage, das Parkhaus ist regelrecht kaputtgespart worden.“

Für das dringend sanierungsbedürftige Parkhaus Josefstraße möchte die SPD-Fraktion im Doppel-HH-Jahr 2021/2022. einen Ansatz von 200.000 €. Bei der Planung eines Neubaus sind Fahrradabstellplätze und Fassadenbegrünung mit zu berücksichtigen.

Für einen bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Frechen ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket erforderlich. Eilenberger: „Seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes 2016, der einen vorrangigen Ausbau des Rad- und Fußverkehrs vorsieht, ist noch kein Meter Radweg neu gebaut worden. Selbst die damals mit höchster Priorität kategorisierten Maßnahmen – wie zum Beispiel der Umbau der Dr.-Tusch-Straße – warten Immer noch auf ihre Umsetzung.“

Die SPD beantragt zur Stärkung der Fahrradinfrastruktur in Frechen folgende Maßnahmen im Haushaltsplan vorzusehen:
 Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes mit dem Schwerpunkt „Fahrrad- und Fußverkehr“.
 Mitgliedschaft der Stadt in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte NRW (AGFS).
 Ein städtisches Förderprogramm für die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern mit E-Antrieb.
 Mittel für Fahrradreparaturstationen an fünf markanten Standorten.

Mittel für die Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein weiterer Schwerpunkt. Dazu gehören:
 Mittel für kürzere Reinigungsintervalle von Müll-Hotspots im öffentlichen Raum,
 eine Kampagne für eine saubere Stadt, um der wachsenden Mentalität, den Müll aller Art achtlos oder vorsätzlich im öffentlichen Raum zu entsorgen, entgegen zu wirken,
 tägliche Reinigung der Öffentlichen Toilettenanlagen.

Für eine lebenswerte, nachhaltige und begrünte Stadt Frechen gilt es besondere Anreize zu schaffen, um vermehrt Gebäude und Dächer zu begrünen, um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, unter Einbeziehung von Photovoltaikanlagen voran zu bringen und um zusätzliche Baumbepflanzung über die Prioritätenliste hinaus vorzunehmen. Die abgebrannte Grillhütte am Sportpark Herbertsaul muss mit allen Funktionen neu errichtet werden.

Im Bereich Schule Jugend und Soziales beantragt die SPD-Fraktion in Ergänzung zum Stellenplan zusätzlich zwei Schulsozialarbeiterstellen. Ein Schulsozialarbeiter soll höchstens zwei Schulen betreuen.

Für Projekte im Jugendbereich zum Thema „Was hat Corona mit mir gemacht“ sowie für Projekte im Seniorenbereich zum Thema „Corona und Einsamkeit“ sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die freien Träger bei Bedarf abrufen können.

„Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass es mit der Entwicklung Frechens zu einer zukunftsfähigen Stadt voran geht“, sagt Eilenberger. „Die Corona-Krise darf nicht als Vorwand dazu herhalten, Projekte, die dringend notwendig sind, auf die lange Bank zu schieben oder einfach weiter auszusitzen.“

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