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CDU hat Zustand des Parkhauses Josefstraße lange ignoriert

Die CDU hat jetzt ihr Herz für ein leistungsfähiges Parkraumkonzept und das Parkhaus Josefstraße entdeckt. Sie sagt, sie habe schon „seit Jahren darauf hingewiesen“, dass das Parkhaus sanierungsbedürftig sei. Wenn dem so ist, dann waren aber diese Hinweise anscheinend so leise, dass sie niemand hörte. Gleichzeitig drängt sich die Frage auf: Warum ist bis heute in dieser Angelegenheit nichts passiert und warum wurden dann unsere Anträge zum Haushalt 2020 abgelehnt?

Was die CDU nicht sagt, alle politischen Initiativen, die eine Sanierung des Parkhauses an der Josefstraße zum Ziel hatten, hat sie selbst und mit entsprechender Schützenhilfe der von ihr geführten Verwaltung, über Jahre erfolgreich ausgesessen.

Alle wohlklingenden Vorschläge zum Parkhaus, die die CDU dazu jetzt aufzählt, wie: abschließbare Fahrradabstellplätze, E-Ladestationen, Barrierefreiheit, Solarpanelen und Fassadenbegrünung, etc., werden seit Jahren ausführlich in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert.

Diese Vorschläge gehen ausnahmslos zurück auf Anträge der SPD-Fraktion und anderer Fraktionen. Von der CDU und vor allem von den Grünen sind Anträge zum Parkhaus in der vergangenen Ratsperiode meistens als nicht wichtig erachtet und deshalb abgelehnt worden. Das Parkhaus blieb derweil weiterhin so wie es ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger findet dafür deutliche Worte: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU jetzt auch den Sanierungsbedarf des Gebäudes erkannt hat, dann können wir ja hoffen, dass es jetzt endlich weitergeht mit dem Parkhaus. Die CDU sollte sich aber zurückhalten mit Gestaltungsvorschlägen, die nicht auf ihrem Mist gewachsen sind. Darüber diskutieren wir nun schon seit einigen Jahren und die CDU hat bisher dazu nicht besonders viel beigetragen.“

Und weiter: „Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass das neue Parkhaus jetzt zügig geplant und zeitnah realisiert wird. Der schlechte Zustand des Gebäudes ist nicht vom Himmel gefallen, er hat sich lange angekündigt und die CDU trägt seit zweiundzwanzig Jahren die Verantwortung im Rathaus.“

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