An
Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Im Hause
Frechen, 19.01.2021/ 86
Einfriedung des Grundstücks der Feuer- und Rettungswache entlang der Kapellenstraße – aktueller Sachstand
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
mit Schreiben vom 2. April und 21. Oktober 2020 hatte die SPD-Fraktion zum Sachstand hinsichtlich der Einfriedung des Grundstücks der Feuer- und Rettungswache entlang der Kapellenstraße angefragt. Hierzu teilten Sie mit Schreiben vom 3. November 2020 ursprünglich mit, dass zur Erledigung der letzten behördenübergreifenden Abstimmungen ein Termin mit der Immissionsschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises noch im November 2020 vorgesehen sei. Anfang Dezember 2020 kommunizierten Sie mit unserem Fraktionskollegen Uwe Tietz „auf dem kleinen Dienstweg“, dass sich dieser Termin wohl in den Dezember verschiebe.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Stellungnahme:
- Ob ein Termin mit der Immissionsschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises zwischenzeitlich stattgefunden hat?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, warum und wann findet das Abstimmungsgespräch statt?
- Ob die derzeitige Einfriedung durch einen provisorischen Mobilzaun mit Kosten verbunden ist? Wenn ja, in welcher Höhe seit Fertigstellung der eigentlichen Feuerwache?
- Ob seitens der Stadtverwaltung vorgesehen ist, für alle drei Teilbereiche der Einfriedung (hier: Herstellung der Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr, Tor sowie Mauer oder Zaun) entsprechende monetäre Mittel in Ihrem Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorzusehen?
Für Ihre Berichterstattung danken wir Ihnen bereits jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
