Vorsitzende des
Haupt-, Personal- und Finanzausschusses
Frau Susanne Stupp
Bürgermeisterin
Rathaus
50226 Frechen
Frechen, 08.02.2021 / 06
Erhöhte Transparenz für die Bürgerschaft hinsichtlich der Arbeitskreise in der Gremienstruktur des Rates der Stadt Frechen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag mit in die Sitzung des HPFA am 23.03.2021 aufzunehmen.
Um Meinungs- und Willensbildungsprozesse – gerade in der Ausschussarbeit – transparenter für die Bürgerschaft zu gestalten, beantragen wir daher, dass
- soweit noch nicht geschehen, konsequent für alle Arbeitskreise Protokolle angefertigt
werden und diese zeitnah, an leicht auffindbarer Stelle im Sitzungsdienst veröffentlicht
werden, sofern dem keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
- alle Arbeitskreise – analog zum Arbeitskreis Informationstechnologie, Kommunikation und
Digitalisierung – in der Rubrik „Gremien“ abgebildet werden.
Begründung:
in den vergangenen Jahren wurden zur fachlichen Begleitung diverser Fachausschüsse sogenannte Arbeitskreise (AK) beschlossen und eingerichtet; zu nennen sind bspw. der AK Klimaschutz, AK Friedhofsentwicklung oder der AK ÖPNV. Diese AK dienen der Bearbeitung unterschiedlicher Themenfelder und geben entsprechende Hinweise bzw. Anregungen an den Fachausschuss weiter.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 S. 2 GO NRW sind aber keine Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinrat die Öffentlichkeit ausschließen darf. Diese Rechtslage dürfte analog auf die Ausschüsse und die mit Ratsbeschluss eingerichteten Arbeitskreise zu übertragen sein.
Nach einer ersten Durchsicht des Sitzungsdienstes fällt auch, dass Protokolle bzw. Niederschriften der AK-Sitzungen in diesem Portal teilweise nur schwer oder gar nicht auffindbar sind.
Im Sinne einer Förderung und Stärkung der repräsentativen Demokratie sowie Schaffung von mehr Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungsprozessen, erachten wir es als zielführend, dass für alle Arbeitskreise konsequent Protokolle verfasst werden und diese ebenfalls zeitnah in den Sitzungsdienst der Stadt Frechen eingestellt werden, sofern dem keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
Aktuell findet lediglich der Arbeitskreis Informationstechnologie, Kommunikation und Digitalisierung eine Berücksichtigung in der virtuellen Gremienstruktur des Sitzungsdienstes eine Berücksichtigung .
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
