An die
Vorsitzende des Ausschusses
für Verkehr, Umwelt und Klima
Frau Miriam Erbacher
Im Hause
Frechen, 15.03.2021 / 13
Förderprogramm für Pedelecs und Lastenfahrräder mit E-Antrieb
Sehr geehrte Frau Erbacher,
in vielen Ballungsgebieten mit hohem Verkehrsaufkommen gehen Kommunen mehr und mehr dazu über, für den innerstädtischen Raum die Stärkung umweltschonender Antriebsarten auf die Agenda zu setzen und zu fördern.
Bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer, mehr E-Bikes und Lastenfahrräder im Stadtverkehr schaffen zu wollen, ist dabei das gemeinsame Motto. Das haben viele deutsche Städte und Gemeinden erkannt und großzügige Förderprogramme ins Leben gerufen, die Firmen und Privatpersonen mit Zuschüssen bei der Anschaffung eines Fahrrades mit E-Antrieb unterstützen.
Die SPD-Fraktion stellt daher den nachfolgenden Antrag:
Die Stadt Frechen leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur innerstädtischen Verkehrswende zu Gunsten umweltschonender Antriebsarten, indem sie ein Förderprogramm für Pedelecs und Lastenfahrräder mit E-Antrieb ins Leben ruft.
- Gefördert wird der Erwerb eines Elektro-Fahrrades oder Elektro-Lastenrades aus dem regionalen Fachhandel (aus dem Rhein-Erft-Kreis) mit einem eigenen lokal ansässigen Reparaturbetrieb.
- Für die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms entwickelt die Stadt eigene Richtlinien.
Weitere Vorgaben:
Die Förderrichtlinien der einzelnen Kommunen sind sehr unterschiedlich. Als Orientierungsrahmen kann aber dienen, dass die meisten Kommunen einen einmaligen Zuschuss zum Kaufpreis gewähren, etwa in Höhe von 600,00 bis 1.000,00 Euro (Pedelec) bzw. 1.000,00 bis 2.000,00 Euro (Lastenrad mit E-Motor).
Antragsberechtigt sollen sein: Gewerbebetriebe und Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Frechen, freiberuflich tätige Personen, als gemeinnützig anerkannte Vereine, Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz und Wirkungskreis in Frechen sowie Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Frechen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
