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Grundsätzliche Prüfung und ggf. Überarbeitung der Betriebssatzung des Freizeit- und Bäderbetriebs der Stadt Frechen vom 26.02.2010

An den

Vorsitzenden des

Betriebsausschuss Freizeit- und Bäderbetrieb und Sport

Herrn Uwe Tietz

Rathaus

Frechen, 07.12.2020 / 82

Sitzung des BAFuB/Sport am 10. März 2021
hier: Grundsätzliche Prüfung und ggf. Überarbeitung der Betriebssatzung des Freizeit- und Bäderbetriebs der Stadt Frechen vom 26.02.2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion beantragt die grundsätzliche Prüfung und Überarbeitung der Betriebssatzung des Freizeit- und Bäderbetriebs der Stadt Frechen vom 26.02.2010 (in der Fassung der 1. Änderung vom 16.12.2011; vgl. Anlage).

 Zur Begründung:

Nach einer ersten Sichtung der Betriebssatzung scheint zumindest eine punktuelle Überarbeitung geboten zu sein – einige Beispiele:

  1. Gem. § 4 Abs. 5 der Betriebssatzung ist die Betriebsleitung für die wirtschaftliche Führung der Einrichtung verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend der Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes und des § 81 des Landesbeamtengesetzes.  Hier wäre ggf. noch auf die spezialgesetzliche Regelung nach § 2 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) zu verweisen.
  2. Um die Relevanz des Betriebsausschusses als bedingten Pflichtausschuss im Sinne des § 114 Abs. 2 GO NRW sowie die besondere Verantwortung der Ausschussmitglieder – analog zur Betriebsleitung – zu dokumentieren, sollte der bisherige § 5 der Betriebssatzung um einen dritten Absatz ergänzt werden. Dieser Absatz konnte sinngemäß zu § 5 Abs. 7 EigVO NRW wie folgt formuliert werden: „Für die Haftung der Mitglieder des Betriebsausschusses gelten die § 2 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 5 Abs. 7 EigVO NRW bzw. § 4 Abs. 5  Satz 2 Betriebssatzung des FuB sinngemäß.“ Hierdurch würde die Interdependenz zu § 4 Abs. 5 Betriebssatzung verdeutlicht.
  3. Ausweislich der Verwaltungsvorlage 83/17/2020 wurden die Vergaberichtlinien für den FuB nicht in die Neufassung der DA Vergabe der Stadt Frechen integriert, sondern sind gesondert zu fassen und befinden sich derzeit in Abstimmung. Der § 18 der Betriebssatzung erwähnt bspw. einige einschlägige Vergabevorschriften für den FuB. Allerdings fehlt hier die Erwähnung der vom Land Nordrhein-Westfalen per „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ mit Wirkung zum 15. September 2018 für Kommunen in Kraft gesetzten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Etwaige Erkenntnisse aus den neu zu fassenden Vergaberichtlinien FuB könnten ggf. auch noch Berücksichtigung in den Ausführungen des § 18 Betriebssatzung finden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir eine Prüfung bzw. Überarbeitung der Betriebssatzung FuB einzuleiten. Sollte dies aktuell aus personaltechnischen bzw. pandemiebedingten Gründen nicht möglich sein, bitten wir um Aufnahme dieses Punktes in die Beschlussüberwachung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

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