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Fahrradstraßen in der Innenstadt: Veränderungen müssen öffentlich diskutiert werden

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Die SPD-Fraktion hat kürzlich einen Info-Flyer zum Thema Fahrradstraßen in der Innenstadt herausgegeben und an die betroffenen Haushalte verteilt. Während der Flyer in der Bevölkerung auf sehr positive Resonanz stieß, scheint er bei CDU, Grünen und FDP regelrecht ins Mark getroffen zu haben. 

Was folgte, war die übliche Diffamierung: So hieß es, die SPD betreibe „Panikmache“ (CDU) oder sie verunsichere die Bürger und schüre die „Angst um die Anwohnerparkplätze“ (FDP).

„Solche Vorwürfe sind Unsinn und entbehren jeder Grundlage“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. Und weiter: „jede im Rat vertretene Fraktion hat das verbriefte Recht mit der Bevölkerung in einen politischen Dialog zu treten. Was sollen also diese polemischen und unwahren Randbemerkungen? Der Sache wäre es dienlicher, wenn die Diskussion darüber auch von einer gewissen Ernsthaftigkeit getragen wäre.“

Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs sind wichtig für die Stadt, deshalb hat die SPD diese Planung auch mitgetragen und sich aktiv für eine entsprechende Bürgerbeteiligung eingesetzt. Es geht hier aber auch um eine grundlegende Änderung der Verkehrsführung durch Wohnstraßen in der Innenstadt, von der zuerst die Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sind. 

Deshalb hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, dass die politischen Entscheidungsträger deren Interessenslagen kennen und sie bei Veränderungen berücksichtigen. Die umfangreiche Einbahnstraßenregelung bedeutet nämlich auch zusätzliche Wege zu allem, was nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigt werden kann.

„Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass derartige Veränderungen breit, öffentlich und ernsthaft diskutiert werden. In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass es die SPD war, die die geplante Bürgeranhörung im Verkehrsausschuss durchgesetzt hat. Die damalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen wollte kurz vor der Kommunalwahl die Vorlage der Verwaltung ohne Bürgerbeteiligung durchwinken“, sagt Eilenberger.

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