In einem Antrag an den Planungsausschuss fordern CDU und Grüne für die Fläche vor der ehemaligen Brikettfabrik sowie rund um den Wolfgang-Giesen-Platz im Stadtteil Grube Carl eine Bebauungsplanänderung. Diese Fläche, die sich aktuell im Besitz der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) befindet, ist bisher im Bebauungsplan für die Nahversorgung des Stadtteils vorgesehen.
Die Koalition meint, die Planungen für einen Nahversorger auf Grube Carl würden den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger widersprechen, deshalb benötigten sie zeitnah eine Erweiterung ihrer Treffpunktmöglichkeiten. Außerdem sollen auf einer Teilfläche E-Ladesäulen errichtet werden.
„Natürlich ist diese Fläche zurzeit nicht optimal genutzt, aber sie ist für die Realisierung der Nahversorgung ein wesentlicher Baustein des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes des Stadtteils. Ein Verzicht darauf hätte erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung dieses Konzeptes und die Finanzen der Stadt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Und weiter: Bisher war die CDU, wie andere Fraktionen auch, immer darauf bedacht, die Möglichkeiten der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen zu stabilisieren oder wie im Falle Grube Carl, erst durch zugewiesenes Gelände möglich zu machen. Es verwundert schon sehr, wenn das jetzt auf einmal anders sein soll.“
Die städtebauliche Konzeptplanung für den Stadtteil Grube Carl müsste – würde dem Antrag zugestimmt – grundsätzlich neu überdacht werden und eine Realisierung wäre zeitlich nicht mehr absehbar.
„Außerdem hat ein Architekturbüro gemeinsam mit dem damaligen Planungsbeirat bereits 2014 ein Freiraumkonzept entwickelt, das einen zentralen Grünzug vorsieht. Dieses Konzept sollte erstmal umgesetzt werden, bevor man sich Gedanken über neue öffentliche Grünflächen im Stadtteil macht“, sagt der SPD-Stadtverordnete Markus Schorn.
Die Änderung der bisherigen Rechtslage wäre auch ein fatales Signal für die potenziellen Betreiber einer Nahversorgung, hinsichtlich der Verlässlichkeit der Stadt. Sie würde auch eine Realisierung an anderer Stelle unmöglich machen oder zumindest erheblich erschweren.
„Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag erst gar nicht zur Abstimmung kommt und die Koalition vorher einsieht, dass sie damit einen fatalen Weg einschlägt. Die weitere Entwicklung des Stadtteils Grube Carl würde völlig aus dem Takt geraten. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg jedenfalls nicht mitgehen, denn als Stadtverordnete sind wir verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden“, sagt Eilenberger.
