An
Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Im Hause
Frechen, 13.12.2021/74
Anfrage zur Beschaffenheit der Wegeverbindung im Bürgerpark am Krankenhaus
Bezüge:
1. Anfragen der SPD-Fraktion vom 20. Mai und 26. Oktober 2021
2. Ihren Stellungnahmen vom 14. Juni und 8. November 2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in vorbezeichneter Angelegenheit wenden wir uns erneut an Sie. In Ihrer Stellungnahme vom 8. November 2021 führen Sie u.a. aus, dass Ihr Haus Hinweise auf Schäden an der wassergebundenen Wegedecke im Bürgerpark an den Stadtbetrieb Frechen GmbH (SBF) zur Reparatur aus dem Leistungsvertrag Grünflächenpflege gemeldet wurden und dass Sie auf die Ausführung der Leistung auch mangels Sanktionsmöglichkeiten bei Schlecht- und Nichtleistung aus dem Vertrag keinen Einfluss haben.
Unser Fraktionskollege Uwe Tietz hat Ihre Stellungnahme zum Anlass genommen, die Geschäftsführung des SBF hierzu am 29. November 2021 fernmündlich zu kontaktieren, zwecks Klärung der Sachlage. Mit beigefügter Mail vom 3. Dezember 2021 teilt die Geschäftsführung SBF u.a. mit, dass „eine Beseitigung von Schäden an wassergebundenen Wegedecken im Sinne der Sicherung der Verkehrssicherheit vom Leistungsvertrag nicht erfasst ist.“ Die vertragliche Leistungsbeschreibung sehe das ausdrücklich nicht vor, so die Geschäftsführung SBF.
Hiesigen Erachtens, bedarf eine so diametral unterschiedliche Auslegung der Leistungsverträge Ihrerseits, einer nochmaligen behördeninternen gewissenhaften Prüfung. Es kann hiesigen Erachtens nicht zielführend sein, mögliche Gefahrenquellen durch einen einseitigen Verweis der Verkehrssicherungspflicht Ihrerseits zu dulden. Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht von öffentlichen Sachen dürfte sicherlich schon vor dem Hintergrund daraus resultierender Ersatzansprüche im Schadensfalle nicht in Ihrem Interesse liegen.
Ich bitte um Stellungnahme sowie weitere Veranlassung Ihrerseits. In diesem Zusammenhang bitten wir ebenfalls um Mitteilung, wann die von Ihnen mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 (vgl. hierzu Anfrage SPD-Fraktion vom 23. September 2021) zugesagte und wohl beauftragte Erneuerung der Deckschicht der Wegeverbindung Ecke Sanddornweg/Minzestraße in Richtung Immergrünweg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
