An
Die Vorsitzende des Rates
der Stadt Frechen
Frau Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Im Hause
Frechen, 21.03.2022 / 20
Antrag zur Sitzung des Rates am 5.4.2022
Raumnot im Rathaus
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stupp,
die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Verwaltung der Raumnot im Rathaus entgegen zu gehen.
Im Falle der Anmietung für eine Fläche von 276 qm. in der Hauptstraße 120, stellt sich aber für die SPD-Fraktion die Frage der Verhältnismäßigkeit (siehe Antwortschreiben vom 08.03.2022 der Bürgermeisterin an die SPD-Fraktion).
Am 01.04.2020, so wird hier angegeben, wurde ein Mietvertrag über eine Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoption bis 2040 abgeschlossen. Das heißt, seit fast 2 Jahren wird hier eine Miete incl. Vorauszahlung der Nebenkosten in Höhe von monatlich 3.164,00 Euro gezahlt, ohne Nutzung der Fläche, weil notwendige Umbauarbeiten nicht durchgeführt wurden.
Die SPD Fraktion bittet den Rat diesen Vorgang vom RPA untersuchen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
